Politik
Haschmatullah F. hofft auf eine schnelle Rückkehr nach Deutschland.
Haschmatullah F. hofft auf eine schnelle Rückkehr nach Deutschland.(Foto: dpa)
Freitag, 01. Dezember 2017

Nach Verfahrensfehler: Berlin holt abgeschobenen Afghanen zurück

Weil der Eilantrag gegen seine Abschiebung auf dem Weg zum Bundesamt für Migration verloren geht, muss Deutschland einen nach Afghanistan abgeschobenen Asylbewerber zurückholen. Doch das ist schwieriger als gedacht - denn die Botschaft in Kabul ist zerstört.

Die Bundesregierung holt in den kommenden Tagen einen abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurück. Grund ist ein Verfahrensfehler. Zunächst habe er am 11. Dezember einen Termin für ein Visum bei der deutschen Botschaft in Pakistan, erzählte Haschmatullah F. bei einem Treffen in der afghanischen Hauptstadt Kabul in dieser Woche. Die Botschaft in Kabul kann ihm da nicht helfen - sie war bei einem Bombenanschlag am 31. Mai so schwer beschädigt worden, dass sie geschlossen wurde.

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Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das für die Organisation der Rückführung zuständig ist, sagte: "Die Rückholung des Asylbewerbers wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt weiter betrieben." Bisher weiß F. nicht, wie er nach Pakistan kommt, wie er die Botschaft findet und für wann sein Flug nach Deutschland geplant ist. Aber er "gehe zurück zu einem neuen Leben. Ich bin wirklich glücklich", sagte er. "Hier in Afghanistan habe ich keinen Platz zum Leben."

Er hofft, dass er nach Tübingen zurückgehen kann, wo er im Sommer einige Monate gelebt hat. Wie sein Anwalt Markus Niedworok sagte, war Haschmatullah F. im Juni in Deutschland angekommen. Am 8. Juni hatte er Asyl beantragt, war aber abgelehnt worden mit dem Verweis, dass er über Bulgarien in die EU gekommen sei und gemäß der Dublin-Vorschriften Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig sei. Gegen diese Entscheidung hatte Niedworok im August am Verwaltungsgericht Sigmaringen Einspruch eingelegt.

Eilantrag erreichte Bamf nicht

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

"Solange so ein Eilantrag in der Welt ist, darf nicht abgeschoben werden", sagte Niedworok - aber die Information über das laufende Verfahren sei zwischen Gericht und dem Bamf wohl verloren gegangen. Das Bamf gab die Abschiebung von F. nach Bulgarien frei. Daraufhin ordnete das Gericht an, dass er nach Deutschland zurückgebracht werden müsse. Da hatten die bulgarischen Behörden ihn aber schon nach Afghanistan geflogen. Für den 21. Dezember ist in Sigmaringen nun ein Verfahren angesetzt, in dem endgültig geklärt werden soll, ob Deutschland oder Bulgarien für den Fall zuständig ist.

Der Sprecher des Gerichts, Otto-Paul Bitzer, sagte, dass Gerichte oft gegen Abschiebungen nach Bulgarien entschieden, weil es "Bedenken gibt, ob Bulgarien die europäischen Mindeststandards für Asylverfahren" erfülle. F. sagte, er sei in Bulgarien gezwungen worden, sich zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bereit zu erklären. Man habe ihn geschlagen. Nachprüfbar sind diese Angaben nicht. F.s Anwalt Niedworok sagte: "Sollte Deutschland für ihn zuständig sein, dann würde das normale Asylverfahren beginnen." Welche Chancen das haben würde, ist noch unklar.

Taliban sollen F. bedroht haben

Haschmatullah F. erzählt, er sei geflohen, weil er im Militär war und die Taliban ihn dafür bedroht hätten. "Ich bekam Drohbriefe, und dann wurden mein Bruder und sein Vater angegriffen, weil ich weiter Soldat war", sagte er. Als er einmal auf Heimaturlaub in der Provinz Kapisa war, hätten Taliban eine Handgranate in sein Haus geworfen. Dass die Taliban Sicherheitskräfte bedrohen, ist nicht neu. Die "New York Times" hat jüngst über eine Einschüchterungskampagne gegen Soldaten und deren Familien berichtet, die in manchen Provinzen die Rekrutierung um bis zu 50 Prozent einbrechen lässt.

Bei Kämpfen gegen die Taliban, die etwa 13 Prozent des Landes kontrollieren oder beeinflussen, waren 2016 mehr als 8000 Soldaten und Polizisten getötet und mehr als 14.000 verletzt worden. F. erzählt, dass er sich seit seiner Abschiebung in Kabul versteckt habe. Sein Bruder habe ihm beim Überleben geholfen. Er hofft, dass er diesmal in Deutschland bleiben kann. "Diesmal will ich besser Deutsch lernen, Arbeit finden, Steuern zahlen und der deutschen Regierung dienen, die so freundlich zu mir ist."

Quelle: n-tv.de