Politik
Demonstranten in Istanbul fordern die Freilassung von Khashoggi.
Demonstranten in Istanbul fordern die Freilassung von Khashoggi.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 11. Oktober 2018

Mord im saudischen Konsulat?: "Berlin muss Fall Khashoggi ansprechen"

Der Fall Khashoggi wirft viele Fragen auf. Saudi-Arabien-Experte Sons bezweifelt, dass der regierungskritische Journalist getötet worden ist. Er sagt, die Bundesregierung solle jetzt ihre Kontakte nutzen. Seit Montag sitzt in Berlin schließlich wieder ein Botschafter.

n-tv.de: Einer der prominentesten Kritiker des Kronprinzen wird mutmaßlich im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Ist das unglaublich stümperhafte Geheimdienstarbeit oder will Riad ein Zeichen setzen?

Sebastian Sons: Grundsätzlich ist die saudische Führung derzeit bemüht, kritische Stimmen einzuschüchtern. Kronprinz Mohammed bin Salman fordert die alleinige Deutungshoheit für sich ein. Allerdings ist die saudische Diaspora nicht sonderlich organisiert und schlagkräftig. Ich glaube nicht, dass die Meinungen von Exilanten ein entscheidendes Kriterium für ihn sind. Ich bin außerdem noch skeptisch, ob Jamal Khashoggi tatsächlich ermordet worden ist. Der Schritt wäre strategisch unklug. Sicherlich erfordert sein Verschwinden eine Aufklärung von türkischer sowie saudischer Seite.

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Glauben Sie, dass Khashoggi plötzlich in Saudi-Arabien wieder auftaucht und ihm dort der Prozess gemacht wird?

Das ist reine Spekulation.

Über den Fall wird viel spekuliert. Lassen Sie uns deshalb auf die Situation in Saudi-Arabien blicken. Sie sagen, der Kronprinz fordert für sich die alleinige Deutungshoheit ein. Wie viele Menschen sitzen deshalb im Gefängnis?

Das ist schwer zu sagen. Im November vergangenen Jahres veranlasste Mohammed bin Salman eine große Verhaftungswelle, bei der Korruptionsvorwürfe im Mittelpunkt standen. Ihm ging es aber auch darum, dem Establishment eins auszuwischen. Bin Salman ließ Hunderte führende Minister und Mitglieder seiner Familie verhaften. Genaue Zahlen zu inhaftierten Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Systemkritikern gibt es nicht. Klar ist: Früher war es in Saudi-Arabien schwer, sich kritisch zu äußern. Unter Mohammed bin Salman ist es noch schwerer geworden.

Außerhalb des Königreichs gilt der Kronprinz als Reformer. Wie passt das zusammen?

Die Wahrnehmung ist nicht falsch. Mohammed bin Salman setzt sich in bestimmten Bereichen für wirtschaftliche Liberalisierung und eine gesellschaftliche Öffnung ein. Diese Öffnung muss aber seinen Regeln folgen.

Sebastian Sons

Sebastian Sons arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm Naher Osten und Nordafrika für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Schwerpunktmäßig befasst er sich mit den gesellschaftlichen Entwicklungen in Saudi-Arabien und der Außenpolitik des Königreichs. Sons hat Islamwissenschaft, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert. Derzeit promoviert er an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Was bedeutet das?

Bekannt ist Mohammed bin Salman für die Aufhebung der Fahrverbote für Frauen und die Wiedereröffnung von Kinos. Das sind nationale Projekte unter seiner Führung. Er will, dass dabei alle an einem Strang ziehen. Diejenigen, die das nicht tun, sieht er genauso als Gegner des nationalen Projekts an wie die Stimmen, die zu weit vorauseilen.

Die Saudi-Araber bekommen also nicht wirklich mehr Freiheit?

Mohammed bin Salmans Vorgehen hat in der eigenen Bevölkerung großen Erfolg. Für das Land sind dies schwierige Zeiten, und die Menschen wünschen sich einen selbstbewussten Auftritt in der Welt. Dazu gehört für viele, dass ihr Kronprinz seine Agenda kompromisslos durchsetzt. Mohammed bin Salman hat die große Mehrheit insbesondere der jungen Bevölkerung hinter sich.

Was steht für die junge Generation an erster Stelle?

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Der Kronprinz ist für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger, der das Land endlich aus seinen verkrusteten Strukturen herausholen kann. Eine gewisse gesellschaftliche Öffnung und eine Stärkung der Rechte der Frauen spielen dabei eine Rolle, an erster Stelle steht aber die Wirtschaft. Das größte Problem Saudi-Arabiens ist das Verhältnis zwischen den schwindenden Ressourcen und der wachsenden Bevölkerung. 70 Prozent der Bevölkerung ist unter 30 und jeder dritte junge Mensch ist arbeitslos. Diese Generation genießt nicht mehr die Rundum-Sorglos-Versorgung früherer Generationen. Das wurde besonders deutlich, als der Ölpreis eingebrochen ist. Der Kronprinz, der selbst erst Anfang 30 ist, hat erkannt, dass eine Wirtschaft, die sich ausschließlich auf Erdöl gründet, auf Dauer nicht überlebensfähig sein wird. Mohammed bin Salman liberalisiert die Wirtschaft nun in einem teils schmerzhaften Prozess. Die junge Generation misst ihn daran.

Lassen Sie uns zu Khashoggi zurückkehren. Sie sagen, dass es für Saudi-Arabien strategisch nicht klug gewesen wäre, ihn zu ermorden. Was bedeutet der Fall auf diplomatischer Ebene?

Ich glaube, für Saudi-Arabien hat nur die Stimme der USA wirklich Gewicht, und in den USA nur die Stimme von Donald Trump. Der US-Präsident braucht Saudi-Arabien als Partner gegen den Iran. Deswegen hat Trump die Kooperation mit Mohammed bin Salman ausgebaut. Der Fall Khashoggi ist für Trump unbequem. Deswegen reagierte er bisher auch so zögerlich. Er weiß nicht, wie er damit umgehen soll.

Aus Berlin war zum Fall Khashoggi noch nicht viel zu hören.

Die Bundesregierung war bisher sehr zurückhaltend. Die Situation ist sehr sensibel. Zwischen Berlin und Riad herrschte lange eine diplomatische Eiszeit. Erst an diesem Montag ist wieder ein Botschafter aus Saudi-Arabien in Deutschland. Berlin will die Beziehungen nicht gleich wieder belasten.

Ist die Bundesregierung nicht viel zu vorsichtig? Sie macht sich doch schon angreifbar, weil sie weiterhin Waffen an das Königreich liefert, obwohl Saudi-Arabien im Jemen-Krieg mitmischt.

Saudi-Arabien ist der wichtigste arabische Akteur. Die Bundesregierung muss daher mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, auch wenn ihr das manchmal schwer fällt. Deswegen ist es auch gut, dass Berlin seine diplomatischen Kanäle nach Riad pflegt. Mir fehlt aber eine richtige Saudi-Arabien-Strategie, die intensiveren Kulturaustausch, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politischen Dialog beinhaltet. Dazu gehören auch die Waffenexporte.

Wie meinen Sie das?

Die deutsche Außenpolitik muss entscheiden, welche Interessen sie in Saudi-Arabien verfolgt und wo es unüberbrückbare Schwierigkeiten gibt. Das hat sie bisher zu wenig getan. Die Waffenexporte haben zum Beispiel nicht wirklich viel mit Saudi-Arabien zu tun, sie sind eher ein innenpolitischer Streit, der schon viel zu lange schwelt. Die Bundesregierung fürchtet Vertragsstrafen der deutschen Industrie, wenn Waffendeals platzen. Riad hat wiederholt glaubhaft versichert, dass sich Saudi-Arabien die Waffen auch anderswo beschaffen kann.

Was empfehlen Sie der Bundesregierung im Fall Khashoggi?

Natürlich darf sie den Fall nicht stillschweigend unter den Teppich kehren. Die Bundesregierung muss Khashoggi intern ansprechen. Deswegen ist es auch gut, dass wieder ein Botschafter in Berlin sitzt. Das eröffnet Kanäle für politischen Dialog, den es in den letzten Monaten in der Form nicht gab.

Mit Sebastian Sons sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de