Politik

Maschinenpistolen und Kameras Berlin rüstet nach Anschlag auf

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Zwei Polizisten sichern nach dem Anschlag im Dezember den Berliner Breitscheidplatz.

(Foto: dpa)

45 Millionen Euro will Berlin in diesem Jahr in die Ausstattung der Sicherheitskräfte stecken. Auf einer ersten Arbeitsklausur der rot-rot-grünen Regierung wird eine massive Aufrüstung beschlossen. Videoüberwachung gibt es aber nur mit Einschränkungen.

Als Reaktion auf den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will der rot-rot-grüne Senat die Polizei massiv aufrüsten. Geplant sei unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten, sagte Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Zuvor war der neue Senat zu seiner ersten Arbeitsklausur zusammengekommen.

Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen könnten Kameras Geisel zufolge zeitweise zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme von Kriminalität festgestellt wird. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Begrenzung soll es allerdings nicht geben. Dies hatten Linkspartei und Grüne abgelehnt.

Ausrüstung auch für Feuerwehr

"Wir diskutieren das pragmatisch", erläuterte Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei. Es gehe nicht um die Zahl der Kameras, sondern um die Frage, wo sie einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn brächten. Geisel sprach mit Blick auf das sogenannte Sicherheitspaket von einem "klaren Signal". Allen drei Koalitionspartnern sei klar, dass sich die Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern müsse. Insgesamt will der Senat zu diesem Zweck im laufenden Jahr 45 Millionen Euro ausgeben.

Im Rahmen des Pakets sollen auch etwa 100 Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr eine bessere Ausrüstung erhalten. Der Digitalfunk, der in der Silvesternacht nicht richtig funktionierte, soll verbessert werden. Das Paket umfasst zudem Identitätsüberprüfungen bei Flüchtlingen sowie den Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten, etwa um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.

Am 19. Dezember hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Vier Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen. Zuvor hatte er sich in einem Video zur Terrormiliz IS bekannt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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