Politik

Anerkennung Guaidós erwogen Berlin setzt Maduro Ultimatum

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Berlin erhöht den Druck auf Maduro, sich dem Wählervotum zu stellen.

(Foto: imago/Marius Schwarz)

Die Bundesregierung dringt im Fall Venezuela weiter auf freie Wahlen. Präsident Maduro sei nicht mit demokratischen Mitteln an die Macht gekommen. Dessen Gegenspieler kann nun auf Hilfe aus Berlin hoffen.

Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als neuem Staatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommen wird. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Präsident Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Präsident des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe. "Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen."

"Die Lage in Venezuela bereitet uns natürlich große Sorgen. Der Ruf von Millionen in Venezuela nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert werden." Die Bundesregierung habe ebenso wie die europäischen Partner wiederholt deutlich gemacht, dass Nicolás Maduro die Macht auf Grundlage von Wahlen für sich beanspruche, die internationalen demokratischen Standards nicht ansatzweise entsprächen. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein", sagte Seibert weiter.

Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Juan Guaidó eine besondere Rolle zu, sagte Seibert. Der 35-jährige Guaidó hatte sich nach der Amtseinführung des unter zweifelhaften Bedingungen wiedergewählten Maduro selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Guaidò berief sich dabei auf die Verfassung.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich seit mehreren Jahren in einer dramatischen Krise, die Geldentwertung ist die höchste der Welt, über drei Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen. Zahlreiche andere Staaten, darunter die USA und viele lateinamerikanische Staaten haben Guaidó bereits anerkannt als Präsidenten. Maduro hatte das Parlament 2016 entmachten lassen, die Opposition hatte zuvor 2015 die Wahlen deutlich gewonnen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zuletzt zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu.

Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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