Saudi-Arabien sind Menschenrechte egal, also untersagt die Bundesregierung Rüstungslieferungen - das schien nach der letzten Sicherheitsratssitzung Konsens zu sein. Ganz richtig ist das jedoch nicht, wie ein Memo des Wirtschaftsministers belegt.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom Typ "Gladio" inklusive Zubehör, "Zieldarstellungsgeräten" für Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor.

Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus Regierungskreisen aber nur für scharfe und schwere Waffen. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner letzten Sitzung acht Geschäfte.

"Menschenrechte zählen weniger als Rüstungsexporte"

Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für "Fuchs"-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf.

Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim. Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt.

Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien. Die Linke kritisierte die Rüstungsexporte scharf. "Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte", erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. "An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden."