Politik

"Äußerungen schaden Hauptstadt" Berlin streitet über Zuzugsstopp

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Dass es sich in Berlin ganz gut leben lässt, hat sich inzwischen herumgesprochen.

(Foto: imago)

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin, die Infrastruktur komme aber nicht hinterher, findet ein Berliner CDU-Politiker. Er fordert deshalb einen Zuzugsstopp für die Hauptstadt. Das stößt auf viel Widerspruch. Der Regierende Bürgermeister stellt klar: Die Neubürger bereichern die Stadt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Aussagen aus der Landes-CDU-Fraktion kritisiert, nach denen die Hauptstadt einen Zuzugsstopp braucht. "Die Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt", twitterte der SPD-Politiker. "Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole." Müller weiter: "Und wir wollen auch Zuzug. Es freut uns, wenn Menschen aus aller Welt Berlin als Sehnsuchtsort oder neue Heimat wählen. Jedes Jahr gewinnen wir etwa 40.000 Neu-Berlinerinnen und Berliner. Sie bereichern diese Stadt."

Neu-Berliner sorgten mit dafür, "dass sich hier ein Hotspot für Start-ups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen", teilte Müller mit. "Berlin war immer Heimat von Vielen. Diese Stadt freut sich auf ihre Gäste, auch in Zukunft!"

CDU-Wohnungsexperte Christian Gräff hatte einen Zuzugsstopp für Berlin ins Gespräch gebracht. "Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft - Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, - leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (...) Das geht so nicht weiter", hatte Gräff im RBB gesagt.

Weniger Geld für Tourismuswerbung gefordert

Kritik kam auch aus der CDU. "Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt", ließ CDU-Fraktionschef Burkard Dregger umgehend wissen. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Kai Wegner, twitterte unter anderem: "Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden."

Aus den Reihen der Linken kam zudem ein Vorschlag, weniger Geld für die Tourismuswerbung auszugeben. Die stadtentwicklungs- und tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, forderte in der "Berliner Morgenpost", kein Steuergeld mehr auszugeben, um Besucher in die Stadt zu locken und damit auch klimaschädliche Langstreckenflüge auszulösen.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa