Politik

Geld für Küstenwache Berlin überweist Türkei 32 Millionen Euro

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Das Geld soll die türkische Küstenwache effizienter machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland überweist einen zweistelligen Millionenbetrag in die Türkei - das Geld soll der dortigen Küstenwache dabei helfen, mehr Migranten zu stoppen, die in die EU wollen. Kritik kommt von der Linken.

Die Bundesregierung will die türkische Küstenwache mit rund 32 Millionen Euro unterstützen, damit künftig weniger Migranten auf den griechischen Inseln - und damit in der EU - ankommen. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, soll das vom Innenministerium zusätzlich beantragte Geld unter anderem für Ersatzmotoren, die Beschaffung von Ersatzteilen sowie für Aus- und Fortbildung verwendet werden.

In dem Schreiben heißt es: "Die Rettung von Menschenleben und die Verbesserung der humanitären Situation im Mittelmeerraum liegen ebenso im Staatsinteresse Deutschlands wie die Unterbindung einer unkontrollierten Migrationsbewegung in Richtung Deutschland." Der Geldbedarf sei unvorhergesehen, da er erst im Vorfeld der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei Ende Januar durch Experten der Bundespolizei vor Ort ermittelt werden sei.

Die türkische Küstenwache müsse zum frühestmöglichen Zeitpunkt unterstützt werden, argumentierte die Bundesregierung, "insbesondere mit Blick auf die sich ab Frühjahr verbessernde Wetterlage und die damit voraussichtlich nochmals steigenden Migrationsbewegungen". Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke) kritisierte die Pläne der Regierung. Die Bundestagsabgeordnete erklärte, die Türkei schaffe mit ihrer "Kriegspolitik vom Nordirak über Syrien bis nach Libyen immer neue Fluchtursachen".

Streit in Griechenland geht weiter

Es sei daher grundfalsch, der Regierung in Ankara viele Millionen Euro zur "Aufrüstung" ihrer Küstenwache zukommen zu lassen, damit die Türkei "als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält". Die Situation vieler Asylbewerber in überfüllten Lagern auf den griechischen Ostägäisinseln ist dramatisch. In und um die Registrierungslager auf den Inseln der Ostägäis harren mehr als 42.000 Menschen aus. Täglich setzen im Durchschnitt mehr als 100 neue Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Dies ergibt sich aus einer Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

Unterdessen wird der Streit zwischen der griechischen Regierung und Einwohnern der Ägäisinseln um den Bau neuer Migrantenlager immer heftiger. Auf der Insel Lesbos besetzten Bewohner der Kleinstadt Mantamados vorübergehend die Zufahrtsstraßen zu den Gebieten, wo das neue Lager gebaut werden soll. Auch auf der Insel Chios patrouillierten Einwohner in einer Region rund 17 Kilometer westlich der Inselhauptstadt - dort soll ein neues Lager für mehr als 5000 Migranten gebaut werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa