Deutsche Beziehungen zu ItalienBerlin und Rom wollen sich in Zukunft enger abstimmen
Friedrich Merz und Giorgia Meloni vertreten bei Migration und Sicherheitspolitik ähnliche Positionen. Neue Vereinbarungen tragen diesem Verhältnis jetzt Rechnung. Bei Regierungskonsultationen in Rom geht es auch um die Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Deutschland und Italien haben in einem am Freitag verabschiedeten Aktionsplan eine engere Zusammenarbeit bei mehreren Themen vereinbart. In dem am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom vereinbarten 22-seitigen Papier wird eine Reihe von Punkten der Zusammenarbeit von Sicherheit bis zum verstärkten kulturellen Austausch festgehalten.
Beide Länder wollen sich bei EU-Initiativen frühzeitig abstimmen - Deutschland hatte dies bisher meist mit Frankreich getan. Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten bereits vor dem Treffen ein sogenanntes Non-Paper für die EU-Debatten über mehr Wettbewerbsfähigkeit vorlegen lassen. Künftig soll es häufigere Treffen und Konsultationen zwischen beiden Regierungen geben.
In dem Papier bekennen sich beide ausdrücklich zu der "grundlegenden Bedeutung starker transatlantischer Bande" und zur Nato als zentralem Verteidigungsbündnis - auch wenn darin der europäische Verteidigungspfeiler ausgebaut werden soll. Meloni und Merz gehören in der EU zu den entschiedensten Transatlantikern, auch wenn sie US-Präsident Donald Trump zuletzt wegen der angedrohten Strafzölle kritisiert hatten.
Beim Thema Migration auf einer Wellenlänge
Im Energiebereich wollen beide Regierungen etwa bei der Gasversorgung zusammenarbeiten und die Gas- und Wasserstoffpipelines zwischen Deutschland und Italien - durch Österreich und/oder die Schweiz - weiter ausbauen, damit Deutschland an Lieferungen aus Nordafrika angebunden wird. Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff.
Im Migrationsbereich, wo Melonis rechtsgerichtete Regierung und Innenminister Alexander Dobrindt ähnliche Grundüberzeugungen teilen, wollen beide "ein umfassendes und innovatives Konzept" weiterentwickeln, das einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und die Ausweitung von Rückführungen ermöglicht. Dies soll im Einklang mit Völkerrecht und EU-Recht sowie neuen Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern geschehen. Italien unterhält bereits ein Lager für Asylprüfungen in Albanien, also außerhalb der EU.
An den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nimmt auf deutscher Seite neben Merz fast das ganze Kabinett teil - darunter Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius.