Den Rückzug Bayerns und Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat hält Berlins Bürgermeister Müller für "nicht akzeptabel". Er will notfalls auch ohne die Abtrünnigen an den Plänen festhalten. Doch auch der Streit um die Neuordnung der Ferienzeiten spitzt sich zu.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will den Nationalen Bildungsrat notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen. "Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel" mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen. "Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf."

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Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: "Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung." Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des Grundgesetzes. "Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist", sagte Müller.  

Union und SPD im Bund hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Hamburg droht mit Ende von Sommerferien-Absprache

Weil Bayern neben dem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat zudem auch der geplanten Neuordnung der Ferienzeiten eine Absage erteilte, droht Hamburg mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. "Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen", sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe der "Süddeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen." Söder hatte am Sonntag gesagt: "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen."

Um Staus auf den Autobahnen in Grenzen zu halten und den Hotels eine gleichmäßige Auslastung zu verschaffen, haben sich die Länder bei den Ferien auf ein sogenanntes rollierendes System verständigt. Es teilt die Länder in Gruppen ein, die nacheinander in die Sommerferien starten und sich mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Nur Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich bisher nicht an diesem Wechsel, für sie ist der letzte Sommerferientermin reserviert.

Allerdings stehen die Ferientermine nach dieser Aufteilung nur bis 2024 fest. Seit Oktober verhandeln die Bundesländer über die Jahre 2025 bis 2030. Neben Hamburg hatten auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angekündigt, sich für eine Neuordnung einsetzen zu wollen.