Politik

Streit um Kinder-Ausschluss Berliner 2G-Regel steht auf der Kippe

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Veranstalter und Betreiber haben in vielen Bundesländern künftig die Möglichkeit, nur Genesenen und Geimpften Zugang zu gewähren.

(Foto: picture alliance / CHROMORANGE)

Gerade erst hat der Berliner Senat beschlossen, dass Veranstalter Geimpfte und Genesene bevorzugen dürfen. Prompt hagelt es massive Kritik. Das Problem: Kinder werden durch die strenge Regel de facto von allen Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Nun könnte die Verordnung vor einer Kehrtwende stehen.

Die kalten Jahreszeiten stehen unmittelbar vor der Tür und es steht fest: Die bis zum Herbst angestrebte Impfquote von 85 Prozent der 18- bis 59-Jährigen wurde verfehlt, erklärte der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Im Kampf gegen die Pandemie und einen erneuten Lockdown für alle braucht es somit weitere Maßnahmen.

Immer mehr Bundesländer setzen daher auf eine stärkere Trennung zwischen Geimpften und Ungeimpften. So kündigten die Länder Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und der Stadtstaat Berlin am Dienstag ein sogenanntes 2G-Optionsmodell an. Betreiber und Veranstalter bekommen die Möglichkeit, nur Geimpften und Genesenen Zugang zu gewähren - nicht aber negativ Getesteten. Dafür können dann Auflagen wie Abstand oder Masken wegfallen.

In Berlin ging man jedoch noch einen Schritt weiter als in den übrigen Ländern: Die Verordnung soll für alle gelten - unabhängig davon, ob eine Impfmöglichkeit besteht oder nicht. "Es gibt bei 2G keine Ausnahmen", erklärte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag im Gespräch mit dem RBB. Das heißt, dass auch Kinder unter zwölf Jahren sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, künftig von Sport- und Kulturveranstaltungen ausgeschlossen werden können. Auch Restaurantbesuche mit der Familie wären dann nicht mehr möglich - selbst wenn die Eltern geimpft sind.

"Kinderfeindlich und familienfeindlich"

Eigentlich sollte die Verordnung bereits kommenden Samstag in Kraft treten, doch es gibt massiven Gegenwind. Nun rudert der Berliner Senat zurück und kündigt an, noch heute über Ausnahmen für Kinder zu beraten - nur einen Tag, nachdem er die Verordnung beschlossen hatte. Es gehe um "die übergangsweise Erweiterung des 2G-Optionsmodells um Kinder unter 12 Jahren, bis die Impfung dieser Kinder möglich ist", hieß es.

Die kritischen Stimmen könnten somit dazu führen, dass die strenge Auslegung des Optionsmodells gekippt wird, bevor die Verordnung in Kraft tritt. So nannte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, die Berliner Regelung im Interview mit der "Welt" "kinderfeindlich und familienfeindlich". Er kritisierte, dass es im 2G-Optionsmodell keine Ausnahmen für Kinder unter zwölf Jahren gibt, obwohl die Ständige Impfkommission die Impfung für sie nicht empfiehlt.

"Wir werden überprüfen, inwieweit hier ein verfassungsrechtlicher Widerspruch besteht", kündigte Hofmann an. Es würden "auf dem Rücken der Kinder die Freizeitinteressen der Erwachsenen befördert". SPD-Politikerin Kalayci hatte am Dienstag erklärt, warum es keine Ausnahme für Kinder unter zwölf Jahren oder Menschen mit bestimmten Erkrankungen, die gar nicht geimpft werden können, gibt. 2G mit Ausnahmen sei faktisch 3G, argumentierte sie. Hofmann allerdings mahnte: "Die Gastronomen beispielsweise werden lieber ihr Restaurant mit Geimpften vollmachen, als weiter mit halber Kapazität zu operieren und dafür auch Familien zu empfangen." Und niemand habe an die Situation der Familien oder Sportvereine gedacht, die für die Gesundheit der Kinder so wichtig seien.

Koalitionspartner fordert Nachbesserung

Auch Kalaycis Parteikollegin Franziska Giffey rügte die strenge Auslegung des Optionsmodells in Berlin. Die SPD-Spitzenkandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus forderte eine Ausnahme von der Zugangsbeschränkung auf Geimpfte und Genesene für Kinder unter zwölf Jahren. "Die gestrige Entscheidung des Berliner Senats zum Optionsmodell 2G muss korrigiert werden", forderte sie auf Twitter. "Kinder unter zwölf können noch nicht geimpft werden", argumentierte auch Giffey. "Sie und ihre Familien werden so massiv bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benachteiligt. " Eine höhere Impfquote müsse erreicht werden, aber nicht auf Kosten von Kindern und ihrer Familien.

Scharfe Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen, die in Berlin mitregieren. Die Spitzenkandidatin der Partei, Bettina Jarasch, sagte zu der "B.Z.": "Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder etwa wieder vom Theater oder Sport ausgenommen werden. Ich erwarte, dass hier schnell nachgebessert wird."

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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