Wahlleiterin macht sich SorgenBerliner Behördenchaos gefährdet Wahl
ntv bei Google bevorzugenDie Wahlleiterin in der Hauptstadt schlägt Alarm: Angesichts des Behördenchaos' und Problemen mit der Wahlsoftware sei die Abgeordnetenhauswahl akut gefährdet. Der Berliner Senat beteuert, man habe alles im Griff.
Die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat nach Informationen des "Tagesspiegels" vor massiven Problemen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September gewarnt. Angesichts der Schwierigkeiten in den Bürgerämtern mit der An- und Ummeldung der Berliner sei die Wahl akut gefährdet, heißt es dem Bericht zufolge in einem Brandbrief an die Innenverwaltung.
Auch die Wahlsoftware habe nach wie vor "gravierende Probleme und Mängel", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.
Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung erklärte dazu: "Die genannten Punkte sind bekannt. Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme. Dazu haben wir einen Zeit- und Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet wird, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu garantieren." Diese sei nicht gefährdet.
Zwar nannte die Landeswahlleiterin den "Zeit- und Maßnahmeplan einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens". Die darin genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien aber "zu spät angesetzt".
Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach dem Bericht zufolge. Sollte sich herausstellen, dass Veränderungen an der gesamten IT-Struktur erforderlich werden, müsse die Innenbehörde "entsprechende Schritte umgehend einleiten".