Wochenlang streiten sich die Berliner Sozialdemokraten über die von der Parteiführung angestrebte Regierungsbildung mit der CDU, die Partei ist in der Frage tief gespalten. Nach dem knappen Ausgang der Mitgliederbefragung werden Forderungen nach einer personellen Neuaufstellung laut.

Die SPD-Mitglieder in Berlin haben entschieden, einer schwarz-roten Koalition in Berlin steht nun nichts mehr im Wege. Die Jusos, die sich klar gegen das Bündnis positioniert hatten, fordern jetzt personelle Konsequenzen: Franziska Giffey, die aller Voraussicht nach ein Amt in der neuen Landesregierung übernehmen wird, solle den Parteivorsitz abgeben. "Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind. Das wünschen wir uns auch für die SPD Berlin", sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Etwas weniger als 12.000 SPD-Mitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen, 54,6 Prozent von ihnen stimmten mit "Ja". Das knappe Ergebnis zeige deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU "extrem gespalten" sei, so Taşan-Funke. Die Parteispitze stehe jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen. "Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt. "

Der Co-Vorsitzende der Berliner Sozialdemokraten, Raed Saleh, will von personellen Veränderungen ob des knappen Votums nichts wissen. "Die Partei freut sich, wenn die Inhalte stimmen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Dann wird alles andere auch gut". Giffey und Saleh waren im vergangenen Juni als Landesvorsitzende bestätigt worden, allerdings mit Mehrheiten von unter 60 Prozent. Regulär wird erst im nächsten Jahr neu gewählt. Bis zum Landesparteitag im kommenden Mai dürften die Wogen aber noch nicht geglättet sein. Als Nachfolgerin an der Spitze der Partei sei Cansel Kiziltepe im Gespräch, berichtet der "Tagesspiegel". Die Staatssekretärin im Bundesbauministerium ist derzeit stellvertretende Berliner Landesvorsitzende.

Dass Giffey in der künftigen Landesregierung einen Senatorenposten bekleiden wird, ist so gut wie sicher, nur welchen, ist noch unklar. Zunächst wurde sie als potenzielle Senatorin für Stadtentwicklung gehandelt. Dem Vernehmen nach ist aber nun auch das Wirtschaftsressort im Gespräch.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 24. April 2023 erstmals veröffentlicht.)