Politik

Kopf-an-Kopf-Rennen Berliner Klimaentscheid scheitert - Nötige Stimmzahl verfehlt

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2,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik können die Initiatoren zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Zwar liegen die Befürworter am Ende vorn. Doch die erforderliche Stimmenzahl wird deutlich verfehlt. Nur gut jeder Dritte gibt seine Stimme ab.

Der Berliner Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" über ehrgeizigere Klimaziele ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilt die Landeswahlleitung mit. Nach Auszählung aller 3103 Abstimmungsbezirke holten die Befürworter zwar die meisten Stimmen. Doch das erforderliche Quorum wurde verfehlt. Demnach votierten 442.210 Wahlberechtigte für das Anliegen und 423.418 stimmten dagegen, wie aus Zahlen des Landeswahlleiters hervorgeht. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, hätten aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen. Nötig wären also rund 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,8 Prozent.

Am Ende votierten nach derzeitigem Stand 50,9 Prozent für das Ansinnen. 48,7 Prozent stimmten dagegen. Die höchste prozentuale Zustimmung gab es demnach mit fast 77 Prozent im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die stärkste Ablehnung mit mehr als 71 Prozent erfuhr das Vorhaben am östlichen Stadtrand im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Erzwungen hatte das Bündnis die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Hinter dem Bündnis stehen Fridays for Future, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.

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Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 hätte schaffen können. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, dem Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat, der demnächst voraussichtlich von einer schwarz-roten Regierung abgelöst wird, stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.

Beim Berliner Klima-Volksentscheid waren rund 2,4 Millionen Berechtigte aufgerufen, ihre Stimme in einem der 2208 Abstimmungslokale abzugeben.

Quelle: ntv.de, jwu/cwo/dpa/AFP

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