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Ein Berliner Polizeioberkommissar soll unter anderem die "88" als Abschiedsgruß verschickt haben.
Ein Berliner Polizeioberkommissar soll unter anderem die "88" als Abschiedsgruß verschickt haben.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 12. Juli 2018

Ermittler mit Fall Amri betraut: Berliner Polizist verschickte Nazi-Grußformel

Ein Berliner Ermittler schickt laut Medieninformationen seinem Vorgesetzten Kurznachrichten mit Nazi-Rhetorik. Besonders pikant: Zum Zeitpunkt der SMS arbeiten die beiden Beamten für die Dienststelle, die den Berliner Attentäter Amri überwacht.

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Jargon von Rechtsextremen und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin "Kontraste", dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der "Berliner Morgenpost" vorliegt, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt.

Dem polizeiinternen Vermerk zufolge datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Nachrichten mit der Formulierung "scheiß Gut-Menschen" und der Grußformel "88" seien jeweils vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", so die Einschätzung in dem Polizei-Vermerk.

Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt". Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es. Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen "Verweis" erhalten. Dabei handelt es sich um die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe "umfangreiche Ermittlungen", teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.

Verdacht der Aktenmanipulation bleibt

Die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig. Die SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt. Diese hatte gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet.

Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte.

Quelle: n-tv.de