Politik

Ausschluss von Bundestagswahl Berliner können NPD nicht wählen

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Die Qual der Wahl - bei der Bundestagswahl in Berlin allerdings ohne die NPD.

(Foto: imago/Torsten Becker)

Um an der Bundestagswahl teilzunehmen, müssen Parteien in den Bundesländern Listen mit ihren Kandidaten einreichen und sich dabei an gewisse Regeln halten. Wer das nicht macht, der kann mit dem Ausschluss bestraft werden - so wie die NPD in Berlin.

Der Landeswahlausschuss hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD bei der Bundestagswahl Ende September nicht mit einer Landesliste in Berlin antreten darf. Das teilte der Ausschuss nach Prüfung der eingereichten Unterlagen mit.

Als Grund für den Ausschluss wird angegeben, dass die NPD ihre Vertreter für die Vertretersammlung früher gewählt habe, als gesetzlich erlaubt. Gegen die Entscheidung könnten die Parteien innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, hieß es. Dieser müsse bis spätestens am 3. August 2017 über die Beschwerde entscheiden.

Auch die Liste der Partei "Die Violetten" wurde nicht zugelassen, weil die benötigten Unterstützerunterschriften fehlten. Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, mussten die Parteien 2000 Unterschriften von Unterstützern einreichen. Ausgenommen davon waren die Parteien, die schon im Bundestag oder mindestens einem deutschen Landtag vertreten sind.

Erstmals bei der Bundestagswahl mit dabei sind die Parteien "Die Urbane. Eine HipHop Partei" und "V-Partei3 - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer".

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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