Politik

Demokratie und Vorurteile Berlins Selbstbild ist "nicht ganz so falsch"

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Im ersten Berlin-Monitor hat der Senat Wissenschaftler die Hauptstädter umfangreich befragen lassen.

(Foto: imago images / Westend61)

Der Berliner Senat hat Einstellungen und Meinungen der Hauptstädter umfangreich untersuchen lassen. Das Ergebnis dürfte der rot-rot-grünen Landesregierung gefallen. Denn die Stadt ist wirklich so. Allerdings präsentieren die Forscher der Politik auch unangenehme Wahrheiten.

Licht und Schatten - so fasst Berlins Justizsenator Dirk Behrendt den ersten Berlin-Monitor zusammen. So zeigen die Ergebnisse, dass die Hauptstädter in der überwiegenden Mehrheit tolerant und Befürworter der Demokratie als Staatsform sind. Allerdings finden sich antisemitische und israelfeindliche Denkmuster bei Berlinern ebenso wie Vorurteile gegenüber Muslimen oder Langzeitarbeitslosen. Sorge bereiten Behrendt vor allem die latenten islamfeindlichen Einstellungen sowie die Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Der Senat müsse sich der Bekämpfung von gruppenbezogenen Vorurteilen weiter zuwenden, sagte er. Doch auch wenn es unbestreitbar Probleme gebe, sei das Selbstbild Berlins einer toleranten und weltoffenen Stadt sei "nicht ganz so falsch".

In der Befragung gaben gut neun von zehn Berlinern (87 Prozent) an, eine diktatorische Staatsform abzulehnen. Zudem sind rund drei Viertel mit der Demokratie insgesamt zufrieden. Bei Linken und AfD allerdings gibt es die meisten Zweifler. Unentschieden sind die Berliner hinsichtlich des Vertrauens in die Volksvertreter. So hat gut die Hälfte kein Vertrauen (51 Prozent) in Politiker. Gleichzeitig aber wollten ebenso viele (52 Prozent) der Aussage, man habe ohnehin keinen Einfluss auf die Arbeit der Regierung nicht zustimmen. Dabei neigen die Unzufriedenen nicht selten dazu, entweder die AfD zu wählen oder den Urnengängen ganz fern zu bleiben. 16 Prozent der Befragten stimmten dem Satz ganz oder teilweise zu: "Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert".

Nach Angaben des Leipziger Professors Gert Pickel, einem der Studienautoren, steht Berlin mit diesen Werten im Vergleich mit anderen Bundesländern insgesamt gut da. Bemerkenswert seien die große Bereitschaft und die Erfahrungen, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren und einzumischen. So hat jeder Vierte bereits ein eiern genehmigten Demonstration teilgenommen, 13 Prozent sogar an nicht genehmigten. Fast sechs von zehn Befragten (58 Prozent) können sich zudem vorstellen, in einer Bürgerinitiative mitzuarbeiten. Knapp ein Fünftel hat dies bereits. Und so kommen die Autoren zu dem Schluss, es gebe eine "beachtliche Bereitschaft, zivil-gesellschaftlich Einfluss zu nehmen und am gesellschaftlichen Gestaltungsprozess teilzuhaben". Allerdings signalisierten auch sieben Prozent ihre Bereitschaft, politische Ziele notfalls gewaltsam durchsetzen.

Keine "geschlossene Fremdenfeindlichkeit"

In einem zweiten großen Komplex befassten sich die Forscher mit Vorurteilen und Anfeindungen. Immerhin 45 Prozent der Berliner wiesen demnach gruppenbezogene Vorurteile auf. Betroffen davon sind vor allem Muslime, Sinti und Roma sowie Langzeitarbeitslose. So meint nur knapp ein Zehntel, dass Ausländer vor allem nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Immerhin 27 Prozent ließen eine gewisse Sympathie für diese Sicht erkennen. Doch zwei Drittel der Befragten stimmten dem nicht zu.

Noch etwas größer ist die Ablehnung, wenn es um die Frage der Überfremdung geht. 68 Prozent wiesen dies zurück. Allerdings sagten 13 Prozent, dass zu viele Ausländer im Land seien. Ihnen würde zudem ein knappes Fünftel zumindest in Ansätzen beipflichten. Eine "geschlossene Fremdenfeindlichkeit" sei nur bei wenigen Berlinern zu erkennen, urteilten die Forscher. Vielmehr träfe man auf eine "weit verbreitete interkulturelle Toleranz" in der Stadt. So sagten 77 Prozent, dass Flüchtlinge in Deutschland immer willkommen sein müssen.

Mit Blick auf weitere Vorurteile zeigt die Untersuchung, dass 27 Prozent der Berliner der Meinung seien, die meisten Hartz-IV-Empfänger machten sich aus Staatskosten ein schönes Leben. Gut ein Siebtel meinte, wegen seines Einkommens bereits diskriminiert worden zu sein. Beidem gingen die Forscher allerdings nicht weiter nach.

Mit der Zeit lässt muslimischer Antisemitismus nach

Etwas intensiver befassten sie die Experten mit Fragen und Einstellungen zu sexuellen Orientierungen. So halten 86 Prozent der Berliner Homosexualität für etwas völlig normales. Im Forscher-Deutsch heißt lautet der Befund: "Insgesamt scheint es aber so, als wären in Berlin die vielfältigen Lebensformen breitflächig akzeptiert." Fast 60 Prozent gaben allerdings auch an, dass weitere Schritte im Kampf gegen deren Diskriminierung sowie die von Lesben und Bisexuellen dringend nötig seien.

In einem Schwerpunkt untersuchten die Forscher zudem mit dem Antisemitismus in der Berliner Stadtgesellschaft. So sagten 17 Prozent, dass Juden etwas Eigentümliches an sich hätten und nicht so recht zu uns passten. 16 Prozent meinten, der Einfluss von Juden sei zu groß. verbreitet sind diese Ansicht vor allem bei AfD-Wählern und Muslimen, die noch nicht lange in Deutschland sind. Unter dem Strich kommen die Forscher zu dem Ergebnis, antisemitische Aussagen fänden bei mindestens einem Zehnter der Bevölkerung latente oder manifeste Zustimmung - und zwar in allen Bevölkerungsschichten.

In diesem Zusammenhang sehen die Forscher frühere Befunde bestätigt, dass Migranten mit der Bereitschaft zum antisemitischen Ressentiment "hinsichtlich ihres Werte-Kanons und Einstellungspotentials von konservativen oder autoritären Kreisen der deutschen Bevölkerung nicht unterscheiden". Kurzum: Deren Judenhass sei weniger religiös-muslimisch motiviert als vielmehr Ergebnis einer konservativ-autoritärer Einstellungen. Und eine weiteres Ergebnis. Der Antisemitismus bei Muslimen nimmt ab, je länger diese in Deutschland sind.

Für den Berlin-Monitor haben Forscher der Universität Leipzig und Hochschschule Magdeburg Stendal zwischen Anfang März und Ende April 2019 insgesamt 2005 Bürger Berlins im Alter ab 16 Jahren befragt. So entstand die erste repräsentative Bevölkerungsumfrage zu politischer Kultur und Partizipation in der Hauptstadt. Ähnliche Untersuchungen gibt es seit Jahren etwa für Brandeburg, Thüringen und Sachsen. Die Erhebungen haben zumeist einen thematischen Schwerpunkt.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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