Politik

"Bunga-Bunga"-Freispruch Berlusconi ist erst einmal gerettet

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Silvio Berlusconi lässt von der Arbeit nach Hause fahren. Für ihn war es ein erfolgreicher Tag.

(Foto: AP)

Rechtskräftig verurteilt, aus dem Senat ausgeschlossen, zum Sozialdienst verdonnert - doch der Freispruch im "Bunga-Bunga"-Prozess gibt Italiens Ex-Premier wieder Auftrieb - zumindest vorerst.

Silvio Berlusconi wischte gerade den Mittagstisch im Altenheim von Cesano Boscone sauber, als ihn die großartige Nachricht ereilte. Die Alzheimerpatienten, die er als Strafe für massive und fortgesetzte Steuerhinterziehung, umgesetzt "mit hoher krimineller Energie", so steht es im Urteil, betreuen muss, haben sich nicht mit ihm freuen können. Sie wissen ja gar nicht mehr, wer Silvio Berlusconi ist, gleichwohl sie in ihrem Leben täglich stundenlang sein seichtes Unterhaltungsfernsehen leicht bekleideter Damen gesehen haben dürften.

Nach dem Urteil des Mailänder Berufungsgerichtes hat Silvio Berlusconi die damals minderjährige Karima El Marough, genannt Ruby "Herzensbrecherin", nicht zur Prostitution verführt. Das ist die Nachricht des Tages für Italien, für Berlusconi eine große Befreiung. Zwar noch nicht von den Essentischen der Alzheimerpatienten, die muss er noch einige Monate leerräumen, aber von den Ängsten, bald noch ins Gefängnis zu müssen, die Schande eines Urteils wegen Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen angehängt zu bekommen.

Weder habe Berlusconi sie angestiftet, noch habe er, so meinte es das Gericht, nachweislich Sex mit ihr gehabt. Allenfalls Vermutungen ließen sich anstellen. Auch habe Berlusconi keinesfalls seine Macht als damaliger Ministerpräsident Italiens missbraucht, indem er von Paris aus, wo er gerade auf Staatsbesuch war, mehrfach nachts im Polizeipräsidium von Mailand anrief, und unter der falschen Behauptung, Ruby sei die Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak, deren sofortige Freilassung erwirkte.

Es ist ein Urteil, welches rein juristisch "möglich" ist. Für den Sex mit Ruby gibt es keinen hieb und stichhaltigen Grund. Das ist klar. Sie war schon als Minderjährige eine Prostituierte, dafür gibt es genug Belege. Er kann sie also gar nicht angestiftet haben, weil sie schon Sex gegen Geld mit anderen Männern hatte. Sie log über ihr Alter, das ist ebenfalls belegt. Nicht eindeutig belegt ist aber, dass Berlusconi dies wusste. Die Richter der ersten Instanz sahen dies als zweifelsfrei belegt, meinten, es sei unmöglich, dass die vielen Leuten in der Umgebung Berlusconis, die von deren Minderjährigkeit wussten, es Berlusconi nicht gesagt hätten. Doch ein eindeutiger Beweis war das nicht. Die Zeugenaussagen der Damen der Bunga-Bunga-Abende berichten von sexy Darstellungen, Berührungen auf der Bühne im Hause Berlusconis, einige auch von Sex. Aber Ruby hat keiner gesehen, wie sie Verkehr mit Berlusconi hatte.

Ein Widerspruch hätte ausgereicht

Der Druck auf die Polizei, der Machtmissbrauch, der härteste Teil des Urteils. Hier half Berlusconi, wie schon so oft in seinem Politikerleben, eine Änderung des Strafrechtsparagraphen. Die frühere Justizministerin Severino hatte das Gesetz über Amtsmissbrauch ändern lassen. Nach der neuen Formulierung muss geklärt werden, ob der Funktionär, der bedrängt wird, nicht hätte widerstehen können. Natürlich hätte er das. Der Polizeipräsident von Mailand wusste zum Zeitpunkt des Anrufes von Berlusconi längst, dass Ruby eben keine Ägypterin war, sondern eine minderjährige Marokkanerin, die aus einem Heim betreuten Wohnens geflohen war. Deren Identität stand also bereits eindeutig fest. Die Polizisten und Staatsanwälte im Dienst in jener Nacht hätten Berlusconi also ganz einfach widersprechen müssen, was sie aber nicht getan haben.

Diese Wendung des Falls mag zwar ungerecht aussehen, und für Berlusconi ist sie ein großes politisches Geschenk, aber im Sinne einer gerechten Betrachtung dieses Fall geht sie ok. Berlusconi hatte einen Kreis von Prostituierten, den er über mehrere Jahre frequentierte. Er unterhielt Beziehungen zu Minderjährigen, darunter auch Ruby. Sex ist ihm aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden. Die Freundschaft zur damals minderjährigen Noemi Letizia kam ans Tageslicht, als Berlusconi mitsamt Eskorte zum 18. Geburtstag des Mädchens 2009 bei deren Feier auftauchte. Die peinlichen Erklärungsversuche für die Beziehung zu Noemi waren der Anlass für das Scheitern der Ehe mit Veronica Lario, die in diesem Zusammenhang von "Sauställen" sprach.

Der Sex war nicht nachweisbar und der Druck durch den damaligen Regierungschef Berlusconi, so meinte es das Gericht in Mailand nun, den hätten die Funktionäre aushalten müssen. Sie standen ja nicht vor einem Exekutionskommando. Als Folge dieses Urteils und der neuen Rechtslage müssen sie sich im Gegenteil selber auf eine Anklage gefasst machen. Das Gericht hat damit den Finger in die wohl schlimmste Wunde des italienischen Staates gelegt: In den vorauseilenden Gehorsam aller Staatsangestellte vor den politisch Mächtigen. Ein Politiker in Italien schwebt über dem Gesetz, das ist das oberste Gesetz Italiens. Fies zu den Armen, unterwürfig gegenüber den Politikern und Reichen.

Berlusconi immer gut für 20 Prozent

Auch politisch hat das Urteil eine große Bedeutung für Italien. Berlusconi ist nun wieder, trotz seines Status aus verurteiltem Steuerhinterzieher, voll im politischen Geschäft. Die Revolte in seiner eigenen Partei ist toter als tot. Sein Deal mit dem Regierungschef Matteo Renzi für eine Staats- und Wahlrechtsreform ist weiterhin gültig und die Protestpartei des Komikers Beppe Grillo, die auf ein schlechtes Urteil hoffte, ist damit an die Wand gespielt. Berlusconi könnte somit bei den nächsten Wahlen sogar wieder als Kandidat auftreten, seine 20 Prozent bekommt er immer.

Kurzfristig ist Berlusconi gerettet, die Regierung hat ihren Reformpartner wieder. In Wirklichkeit aber ist es ein Pyrrhus-Sieg. Die nächsten Prozesse folgen, wegen Parlamentarierkauf in Neapel, da ist die Beweislage sehr gut, dann die Korruption in Justizangelegenheiten, er kaufte laut Anklage die Zeugen im Ruby Prozess, sowie weitere Verfahren wegen Steuerdelikten. Aus den Gerichtssälen wird Berlusconi zeit seines Lebens nicht mehr herauskommen, der Mann geht immerhin schon auf die 80 Jahre zu. Jedes Jahr, das er sich an die Macht klammert, kann die Rechte Italiens keinen Nachfolger aufbauen, solange Berlusconi das Zepter in seiner Partei in der Hand hat. Er selbst ist sein eigener Nachfolger. Gute Karten für Matteo Renzi, der den alten Mann Berlusconi bei Wahlen nicht fürchten musste. Soll der Mailänder doch seine 20 Prozent nach Hause führen, Renzi ist gut für mehr als das Doppelte.

Quelle: ntv.de