Politik

Mike Mohring im "ntv Frühstart" "Besser auf Extremwetterlagen vorbereiten"

Angesichts der Flutkatastrophe plädiert CDU-Politiker Mohring im "Frühstart" dafür, den Katastrophenschutz besser auszurüsten. "Der Klimawandel ist nicht wegzudiskutieren." Die Ziele seien im Pariser Klimaabkommen definiert.

Angesichts der Unwetterkatastrophen werfen FDP und Linkspartei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring wehrt diese Vorwürfe ab und will den Blick nach vorne richten: "Es lässt sich hinterher immer leicht kritisieren. Wir müssen uns für die Zukunft besser auf diese Extremwetterlagen vorbereiten, denn die werden zunehmen." Mohring plädiert für einen Ausbau beim Katastrophenschutz. "Wir müssen uns besser vorbereiten und den Katastrophenschutz stärken", sagt Mohring. "Die Leute vor Ort müssen so ausgerüstet sein, dass sie in solchen Extremsituationen besser und schneller regieren können."

Mohring appelliert an alle Akteure, die Unwetterkatastrophe sachlich aufzuarbeiten und nicht für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren: "Diese Katastrophe darf kein Wahlkampfthema sein. Die Situation darf man nicht ausschlachten für einen Prozentpunkt mehr in den Umfragen. Das wäre unmenschlich." Die Menschen, die ihre Angehörigen und ihr Zuhause verloren haben, hätten gerade ganz andere Sorgen als Politik und Wahlkampf. Mohring macht zugleich deutlich, dass die Politik jetzt schnell reagieren müsse: "Der Klimawandel ist da, er ist vor unseren Augen und ist nicht wegzudiskutieren. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, da kommen wir nicht drumherum." Der Thüringer CDU-Politiker weist darauf hin, dass man nicht die Ziele des Pariser Klimaabkommens aus den Augen verlieren dürfe.

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Ein weiteres Thema ist die geplatzte Auflösung des Thüringer Landtags. Eigentlich sollte diese Auflösung heute in Erfurt beschlossen werden, um damit den Weg für die versprochenen Neuwahlen frei zu machen. Doch am Ende fehlte die dafür nötige Mehrheit im Landesparlament. "Es ist eine schwierige Gemengelage. Es gab in jeder Fraktion Abgeordnete, die der Auflösung nicht zustimmen wollten", sagte Mohring. Die Gründe dafür seien vielfältig: "Bei dem einen ist es eine Mandatsfrage, bei dem anderen eine Verfassungsfrage und der übernächste will nicht mit der AfD über die Auflösung des Parlaments abstimmen." Der CDU-Politiker hofft, dass alle Beteiligten einen gemeinsamen Weg finden, um weiter zu regieren: "Wir müssen die Sommerpause nutzen und durchatmen. Dann müssen wir schauen, wie man vernünftig zusammenarbeiten kann, ohne sich zu verbiegen. Damit es im Land weitergehen kann."

Dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Neuwahlen durch die Vertrauensfrage möglich macht, hält Mohring für unwahrscheinlich: "Er könnte die Vertrauensfrage jeden Tag stellen, aber ich glaube, er wird es nicht machen", so Mohring. "Er kann ab September Bundesratspräsident werden, dass wäre für die Linke eine historische Besonderheit. Das will er nutzen."

Quelle: ntv.de, dhe

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