Der US-Präsident will Russland für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Die vom Kreml inszenierten Scheinreferenden verurteilt Biden als "äußerst schwere Verletzung der UN-Charta". An Russlands Präsident Putin sendet er eine klare Botschaft.

US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."

Biden warf Russland in seiner Rede bei der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren".

"Jetzt beruft Russland mehr Soldaten ein, um sich dem Kampf anzuschließen, und organisiert ein Schein-Referendum, um in einer äußerst schweren Verletzung der UN-Charta Teile der Ukraine zu annektieren", sagte Biden.

Putin hatte eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt und überdies dem Westen damit gedroht, dass Russland alle "verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann", sagte Putin. Die Äußerungen des russischen Präsidenten wurden von westlichen Staaten scharf verurteilt.

"Entsetzliche Beweise" für Kriegsverbrechen

Bereits am Dienstag hatten die pro-russischen Behörden in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigt, von Freitag an "Referenden" über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Damit droht eine weitere schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine: Der Anschluss der Gebiete an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann behaupten, er verteidige sein eigenes Staatsgebiet gegen die ukrainischen Streitkräfte.

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Politik 21.09.22

Kaim zu Putins "skurriler Rede" "Teilmobilmachung ist Zeichen von russischem Scheitern"

Russland muss laut Biden für Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Es habe "noch mehr entsetzliche Beweise" für russische Grausamkeiten und Kriegsverbrechen gegeben, sagte Biden. Die USA arbeiteten eng mit ihren Partnern zusammen, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.

Bei der Generaldebatte wollen insgesamt mehr als 140 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier in New York Reden halten. Dominiert wird das weltweit größte diplomatische Treffen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen des Staatsbegräbnisses für Königin Elizabeth II. hatte Biden seine traditionelle Ansprache als US-Präsident zum Auftakt am Dienstag um einen Tag verschoben.