Es ist üblich, dass US-Präsidenten zum Ende ihrer Amtszeit verurteilte Straftäter begnadigen. Joe Biden entscheidet sich in letzter Minute dazu, gleich mehrere Mitglieder seiner Familie präventiv zu begnadigen.

Nur Minuten vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Joe Biden eine ganze Reihe seiner Familienmitglieder präventiv begnadigt. In einer Erklärung kurz vor dem Verlassen des Weißen Hauses hieß es, Biden habe vorsorglich seinen Bruder James Biden, dessen Frau Sara Jones Biden, seine Schwester Valerie Biden Owens, deren Mann John Owens und seinen Bruder Francis Biden begnadigt. "Meine Familie ist unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, die einzig und allein darauf abzielen, mir zu schaden", begründete der 82-Jährige den ungewöhnlichen Schritt.

Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden, teilte Biden mit. Aber "unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen" zerstörten das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien.

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Politik 20.01.25

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Bidens Demokraten befürchten, dass der neue Präsident Donald Trump an allen Rache nehmen könnte, die politisch gegen ihn standen. Trump hatte im Wahlkampf einzelnen politischen Gegnern mit juristischen Schritten und Vergeltung gedroht. Die Präventiv-Begnadigungen sollen eine Strafverfolgung verhindern.

Anfang Dezember sorgte die ungewöhnlich weitreichende Begnadigung seines Sohnes Hunter für heftige Kritik - diese schützt ihn davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen fast elf Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden. Zuvor hatte sich der Präsidentensohn nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Dem Präsidentensohn drohten in den zwei Prozessen Haftstrafen.

Biden schützt auch Trumps Widersacher

Biden begnadigte wenige Stunden vor seinem Abschied aus dem Amt auch politische Gegner seines Nachfolgers im Amt, Donald Trump - darunter den US-Immunologen Anthony Fauci, Trumps ehemaligen Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm.

Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.

Auch Trump hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte damals außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.