Überraschend präsentiert US-Präsident Biden einen Drei-Phasen-Plan, der den Konflikt zwischen der Hamas und Israel beenden soll. Seine Vorschläge stoßen international auf großes Echo, aus Deutschland kommt eindeutige Unterstützung.

Nach der Präsentation eines neuen Vorschlags für ein Geisel-Abkommen sowie eine Waffenpause im Gaza-Krieg durch US-Präsident Joe Biden hat Außenministerin Annalena Baerbock die Initiative begrüßt. "Das israelische Angebot, das US-Präsident Biden heute erläutert und bekräftigt hat, ist ein Hoffnungsschimmer und kann einen Weg aus der Sackgasse des Krieges weisen", teilt die Außenministerin auf X mit. Die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens hätten die volle Unterstützung der deutschen Regierung. Die Hamas müsse jetzt beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle.

Politik 01.06.24

Vorschlag für Waffenruhe Netanjahu: Krieg endet erst, wenn Hamas zerstört ist

Auch UN-Generalsekretär António Guterres signalisierte seine Unterstützung. "Seit Monaten drängt der Generalsekretär auf eine Waffenpause hin, sowie auf vollständigen und ungehinderten humanitären Zugang und eine sofortige und bedingungslose Freilassung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln", teilte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric in New York mit. "Der Generalsekretär hofft sehr darauf, dass das zu einer Übereinstimmung der Beteiligten für einen anhaltenden Frieden führen wird."

Der designierte indonesische Präsident Prabowo Subianto erklärte, sein Land sei bereit, bei Bedarf Friedenstruppen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu entsenden. Prabowo sagt zudem auf dem "Shangri-La-Dialog", der wichtigsten Sicherheitskonferenz Asiens, Bidens Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Zeit, diesen Krieg zu beenden

Politik 31.05.24

Neuer Geiseldeal inklusive Biden: Israel schlägt Waffenruhe und Abzug aus Gazastreifen vor

Biden hatte am Freitag in Washington überraschend einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza präsentiert und eindringlich zu einer Einigung aufgerufen. Bei dem Termin im Weißen Haus sagte der US-Präsident, es sei "an der Zeit, diesen Krieg zu beenden". Biden betonte ausdrücklich, Israel habe unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens dem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verwies am Abend erneut auf die Kriegsziele des Landes. In einer Mitteilung seines Büros nach Bidens Rede hieß es, der Ministerpräsident habe das Verhandlungsteam ermächtigt, ein Konzept vorzulegen, um die Ziele zu erreichen. Ohne Verweis auf die USA oder Biden hieß es zudem, der von Israel vorgeschlagene Plan, einschließlich des Übergangs unter Bedingungen von einer Phase zur nächsten, ermögliche Israel, den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg erst beendet wird, wenn alle Ziele erreicht seien.

Die Einzelheiten sehen nach Angaben der US-Regierung wie folgt aus:

• Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Sie würde Folgendes beinhalten: Eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Außerdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben. Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in großer Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.
• Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe. In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
• In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen - über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Zudem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.