Politik

Sorge wegen Rolle Chinas Biden belebt Indopazifik-Quad

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Joe Biden mit Australiens Premier Scott Morrison, Indiens Premiermister Narendra Modi und Japans Premier Yoshihide Suga (v.l.)

(Foto: AP)

Australien, Indien, Japan und die USA gehören zum Indopazifik-Quad. Es besteht bereits seit 2004. Der zunehmende Machtanspruch Chinas in der Region gibt dem Format wieder Aufschwung. Ein Treffen im Weißen Haus will dennoch niemand als Kampfansage an Peking verstanden wissen.

Die USA, Indien, Japan und Australien wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und ihren Einfluss im Indopazifik-Raum ausbauen. Die Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean bilde die Grundlage für "gemeinsame Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand", hieß es aktuell in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Regierungschefs der vier Länder in Washington.

Darin wurde auch betont, dass im Ost- und Südchinesischen Meer das Seerecht eingehalten werden müsse. Sowohl das Treffen an sich als auch die Erklärung ließen sich als Signal an China deuten, obwohl die Volksrepublik in dem Dokument nicht direkt adressiert wird.

"Als wir uns vor sechs Monaten trafen, gingen wir konkrete Verpflichtungen ein, um unsere gemeinsame und positive Agenda für einen freien und offenen Indopazifik-Raum voranzubringen", sagte Biden zu Beginn des Treffens. "Heute kann ich mit Stolz sagen, dass wir ausgezeichnete Fortschritte machen."

Die USA und andere Staaten sind besorgt über die Handelspraktiken der Volksrepublik und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. Damit ist eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint. China beansprucht außerdem praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Seit Jahren liegt die Volksrepublik deshalb im Streit mit Ländern der Region wie den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei - und auch mit Taiwan. In der Gegend werden große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

Wettbewerb, nicht Konflikt

Biden hatte bereits im Frühling, kurz nach seinem Amtsantritt, einen Online-Gipfel mit seinen Kollegen aus den drei Ländern einberufen. Die Vier-Länder-Gruppe - auch Quad genannt - entstand nach dem durch ein Erdbeben im Indischen Ozean ausgelösten Tsunami 2004. Im März schaltete sich die Gruppe erstmals auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. Bei dem virtuellen Treffen im Frühling kündigten die vier Partner unter anderem an, die Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe in Indien auszubauen.

"Wir sind liberale Demokratien", sagte Australiens Regierungschef Scott Morrison. Das Ziel des Treffens sei es zu zeigen, dass Demokratien etwas erreichen könnten. In der Region dürfe es keinen Zwang geben und die souveräne Rolle aller Nationen müsse geachtet werden, sagte Morrison weiter. Streitigkeiten müssten im Einklang mit dem Völkerrecht beigelegt werden.

Indiens Premierminister Narendra Modi zeigte sich zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der vier Staaten Wohlstand und Frieden im indopazifischen Raum und in der Welt sichern werde. Zwischen den Ländern gebe es eine "starke Solidarität", betonte Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga. China erwähnten die vier Regierungschefs dabei nicht direkt. Der Ansatz gegenüber Peking sei der des Wettbewerbs, nicht des Konflikts, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zu dem Treffen.

Neue Prioritäten

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Biden hat sich in der Außenpolitik von Anfang auf den Indopazifik-Raum konzentriert - mit dem Ziel, dem zunehmenden Machtanspruch Chinas in der Region etwas entgegenzusetzen. Die USA sind auch besorgt über Pekings Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. Beobachtern zufolge sendet auch der Zeitpunkt des Treffens so kurz nach dem Afghanistan-Abzug eine Botschaft aus. So sage das Treffen viel über Bidens neue außenpolitische Prioritäten aus. Zuletzt hatte ein neues Sicherheitsbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien im Indopazifik Frankreich verärgert. Paris fühlte sich dadurch auch als strategischer Partner in der Region ausgeschlossen. Die US-Regierung betonte, dass die Quad-Allianz nichts mit dem Sicherheitsbündnis mit Australien zu tun habe. Das Vierer-Bündnis habe "keine sicherheitspolitische oder militärische Dimension", sagte ein hoher Regierungsbeamter.

Der Abschlusserklärung zufolge will das Viererbündnis künftig noch enger kooperieren, etwa bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, im Bereich der Cybersicherheit und im Kampf gegen den Klimawandel. So solle die Produktion von Corona-Impfstoffen gesteigert und die Vorbereitung auf künftige Pandemien verbessert werden - eine gemeinsame Übung dazu sei 2022 möglich. Auch im Weltraum soll es mehr Zusammenarbeit geben, etwa durch die gemeinsame Nutzung von Satellitendaten für die Überwachung des Klimawandels oder für den Katastrophenschutz.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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