Politik

Senatsmehrheit für Demokraten Biden feiert Wahlerfolg - Republikaner fordern Neuanfang für "tote" Partei

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Joe Biden reist in Asien in bester Laune von Gipfel zu Gipfel, auch weil ihm erspart bleibt, die kommenden zwei Jahre zuhause mit einem von den Republikanern beherrschten Kongress zu regieren.

(Foto: REUTERS)

Seit letzter Nacht ist klar: Die Demokraten behalten ihre knappe Mehrheit im US-Senat. Präsident Biden und Mehrheitsführer Chuck Schumer wollen an dem Erfolg nie gezweifelt haben. Die zuvor siegessicheren Republikaner wenden sich von ihrem Anführer Donald Trump ab.

Joe Biden ist auf der anderen Seite der Welt, als ihn die gute Nachricht aus der Heimat erreicht. Ein Hotel in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh ist der Ort, an dem der US-Präsident den wichtigen und vor allem überraschenden Erfolg bei den Kongresswahlen daheim kommentiert. Der 79-Jährige ist für mehrere internationale Gipfel in Asien unterwegs. Dort ist es schon Sonntag, in Washington noch Samstagabend, als Biden vor die Mikrofone tritt und triumphiert, dass seine Demokraten soeben ihre Mehrheit im Senat für die kommenden zwei Jahre verteidigt haben.

"Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang", sagt der Präsident. "Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre." Er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. Ob die Demokraten auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten könnten? Nicht ausgeschlossen, meint Biden.

Etwa 14.000 Kilometer entfernt in New York baut sich Chuck Schumer schon wenige Minuten nach der Verkündung der Nachricht über die Senatsmehrheit vor Mikrofonen auf. Es laufen noch die letzten Wahlprognosen der großen TV-Stationen ein, da steht der oberste Demokrat aus dem Senat bereits vor Journalisten. "Die Demokraten werden eine Mehrheit im Senat haben, und ich werde wieder Mehrheitsführer sein", verkündet der 71-Jährige da. "Wir haben immer mehr an unseren Sieg geglaubt als viele Experten und Prognostiker." Tatsächlich hatte es vorab nicht danach ausgesehen, dass die Demokraten derart stark abschneiden würden bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit.

Denkzettel für den Ex-Präsidenten

Der Präsident hatte über Monate mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Hohe Inflation und gestiegene Preise, etwa für Sprit, setzten Biden im Wahlkampf zu. Allen düsteren Prognosen zum Trotz ist es Bidens Demokraten aber gelungen, ihre dünne Mehrheit im Senat zu halten. Bei einer Stichwahl im letzten noch offenen Senatsrennen im US-Staat Georgia Anfang Dezember könnten sie möglicherweise sogar noch einen zusätzlichen Sitz dazugewinnen.

Im Repräsentantenhaus, wo die Mehrheitsverhältnisse noch unklar sind, haben die Republikaner bessere Chancen, die Kontrolle zu erobern - das könnte Bidens kommende zwei Jahre dann noch unangenehm machen wegen Blockaden und parlamentarischen Untersuchungen von republikanischer Seite. Aber auch im Repräsentantenhaus ist das Rennen deutlich knapper als erwartet. Von der vorhergesagten Erfolgswelle der Republikaner ist nichts übrig geblieben.

Normalerweise bekommt die Partei des regierenden Präsidenten bei den "Midterm"-Wahlen einen Denkzettel verpasst. Diesmal bekommt die Partei des früheren Präsidenten einen Denkzettel - wohl auch dafür dass sie sich nicht von ihm losgesagt hat. Ex-Präsident Donald Trump spielte eine prominente Rolle im Wahlkampf. Der Republikaner veranstaltete eine Kundgebung nach der anderen und machte Wahlkampf für eine Vielzahl von Kandidaten - in der Hoffnung, sich als Königsmacher, Entscheider und Lenker der Republikanischen Partei zu inszenieren. Doch Trump verspekulierte sich: Er pushte einige radikale und schrille Kandidaten, die sich am Ende nicht durchsetzten. Und er bestritt den Wahlkampf vor allem mit Horrorszenarien über ein Land unter Biden und mit seiner erfundenen Erzählung von systematischem Wahlbetrug.

"Die alte Partei ist tot"

Mit alldem schadete er nicht nur seiner Partei, sondern auch sich selbst. Denn unter Republikanern rumort es nun - das könnte Trump womöglich die Führungsrolle in der Partei kosten. Konservative Kommentatoren aus dem Imperium von Medienmogul Rupert Murdoch haben für Trump - zumindest vorerst - den Daumen gesenkt. Auch einige republikanische Politiker machen Trump bereits öffentlich für die Schlappe verantwortlich - nach der Entscheidung im Senat werden sie mehr.

Der scheidende republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, etwa lässt seinem Frust am Sonntag freien Lauf. "Trump hat uns die letzten drei Wahlen gekostet, und ich will nicht, dass das ein viertes Mal passiert", sagt Hogan dem Sender CNN. "Ich habe es satt, zu verlieren - das ist alles, was er getan hat." Die Republikanische Partei müsse sich endlich überlegen, wie sie mehr hoffnungsvolle und positive Botschaften setze und mehr Leute anspreche, nicht nur die harte Trump-Basis. "Die Leute auf der extremen Rechten haben diese Wahl wirklich verloren", sagt der 66-Jährige, der nach zwei Amtszeiten als Gouverneur in Maryland nicht noch mal antreten konnte bei der Wahl. Dem eher moderaten Republikaner werden Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei nachgesagt.

Aber auch der republikanische Senator Josh Hawley aus Missouri - einer aus dem rechten Flügel - schreibt kurz nach der Verkündung des Demokraten-Erfolgs im Senat auf Twitter über seine eigene Partei: "Die alte Partei ist tot. Zeit, sie zu begraben." Es sei an der Zeit, etwas Neues aufzubauen.

Der "800-Pfund-Gorilla" der Republikaner

Trump hat die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren nach Ansicht mancher bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Die Demokraten werten ihren eigenen Erfolg bei den Zwischenwahlen auch als Absage an diesen Trump-Kurs. "Das amerikanische Volk hat die antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung, in die die MAGA-Republikaner unser Land führen wollen, zurückgewiesen, und zwar gründlich", sagt Schumer. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto: "Make America Great Again" (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig).

Es wird erwartet, dass Trump schon am Dienstagabend eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkünden wird. "Es gibt keinen Zweifel: Er ist immer noch der 800 Pfund schwere Gorilla", sagt Hogan über Trumps Rolle bei den Republikanern. "Und der Kampf wird auch in den nächsten Jahren weitergehen." Er hielte es aber für einen Fehler, Trump zum Kandidaten für 2024 zu machen. Biden hat bei seinem Auftritt in Phnom Penh auch einen Rat für die Republikaner parat: Die Partei müsse sich entscheiden, wer sie ist.

Quelle: ntv.de, Christiane Jacke, dpa

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