Politik

Ausstoß-Halbierung bis 2030 Biden gibt den USA ein neues Klimaziel

Unmittelbar vor Beginn eines digitalen Klimagipfels teilen die USA mit, dass sie sich ein neues Klimaziel gegeben haben. Präsident Biden kommt damit Vorgaben des Pariser Klimaabkommens nach, dem die USA gerade wieder beigetreten sind.

Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Nach Angaben aus der US-Regierung will Präsident Joe Biden die Absicht, die Emissionen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um 50 bis 52 Prozent zu verringern, an diesem Donnerstag bei seinem Online-Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs verkünden.

"Das ehrgeizige neue Ziel des Präsidenten, die Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu bringen, verleiht uns einen bedeutenden Hebel, um Klimaschutzmaßnahmen im Ausland voranzutreiben", sagte ein Vertreter der US-Regierung. Das sei wichtig, da mehr als 85 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen außerhalb der Vereinigten Staaten verursacht würden. Jede Verringerung habe einen Multiplikatoreffekt, der Klimaschutzmaßnahmen im Ausland inspiriere.

Mit dem neuen Klimaziel erfüllt die Biden-Regierung eine Vorgabe des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es sieht vor, dass Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres sollen dies alle Partner offiziell tun. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu halten. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.

EU hat sich am Mittwoch neue Ziele gegeben

Die USA hatten sich 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama darauf festgelegt, bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent unter den Wert von 2005 zu senken; für die amerikanischen Klimaziele ist die Bezugsgröße das Jahr 2005, für Europa 1990. Das Pariser Abkommen sieht vor, dass die beteiligten Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge selbst festlegen. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter hatten die neue US-Regierung aufgefordert, als neues Klimaziel für 2030 eine Verringerung um mindestens 50 Prozent anzustreben.

Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität erklärt und wirbt für die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verfügte er die Rückkehr der USA in das Klimaabkommen, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgetreten war. "Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Reaktion auf diese Bedrohung bietet die Möglichkeit, gut bezahlte Gewerkschaftsjobs zu unterstützen, amerikanische Arbeiter zu stärken, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Umweltgerechtigkeit voranzutreiben", hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus dem Weißen Haus.

Am Mittwoch hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf eine Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 geeinigt. Die EU will den Ausstoß ihrer Treibhausgase bis dahin um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Großbritannien strebt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 68 Prozent unter den Wert von 1990 an.

Durch die unterschiedlichen Bezugsjahre sind die Klimaziele schwer zu vergleichen. Würde etwa die EU ihr Klimaziel wie die USA auf das Jahr 2005 beziehen, läge es nicht bei 55, sondern bei 51 Prozent, wie der Think Tank Rhodium Group errechnet hat. Umgekehrt läge das Klimaziel der USA bezogen auf 1990 nicht bei 52, sondern bei 43 Prozent.

"Die USA sind zurück"

An Bidens Klimagipfel nehmen nach Angaben des Weißen Hauses alle eingeladenen 40 Staats- und Regierungschefs teil. Mit dabei sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

Biden will mit dem Gipfel nicht nur die Dringlichkeit des Klimaschutzes unterstreichen, sondern auch, dass die USA nach vier Jahren Trump wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückgefunden haben. Aus dem Weißen Haus hieß es: "Wenn wir diesen Gipfel am Freitag abschließen, werden wir unmissverständlich kommuniziert haben, dass die USA zurück sind."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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