Nach seinem Besuch bei Bundespräsident Steinmeier wird Joe Biden von Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen. Dort findet der US-Präsident viele lobende Worte für den deutschen Regierungschef und adelt Deutschland als "engsten und wichtigsten" Verbündeten.

US-Präsident Joe Biden hat Deutschland bei seinem Besuch als "engsten und wichtigsten Verbündeten" der Vereinigten Staaten gewürdigt. Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, aber auch für den Kampf gegen Antisemitismus und für eine klare Haltung gegenüber dem Iran. An Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, sagte er: "Ich will Dir für Deine Freundschaft danken."

Biden und Scholz versicherten der Ukraine in ihren kurzen Statements vor ihrem Gespräch gemeinsam ihre Solidarität. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist", sagte Scholz. Putin habe sich verrechnet, er könne diesen Krieg nicht aussitzen.

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An den Kanzler gerichtet, sagte der US-Präsident: "Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen." Biden betonte: "Amerika und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine." Die Ukraine steuere nun auf einen harten Winter zu. Die Verbündeten müssten daher ihre Anstrengungen und Hilfen dringend aufrechterhalten.

Auf den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gingen die beiden aber nicht ein. Den zentralen Forderungen Selenskyjs - bedingungslose Einladung in die NATO und Krieg auch auf russischem Territorium und mit weitreichenden westlichen Waffen - stehen beide ablehnend gegenüber. Scholz hatte beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag sehr klar gesagt, dass sich seine Haltung nicht ändern werde.

Hoffnung auf Waffenstillstand

Bei seiner Begegnung mit Biden betonte er, dass die NATO nicht in den Krieg hineingezogen werden dürfe. "Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet", sagte er. "Diese Verantwortung ist uns sehr bewusst und niemand kann sie uns abnehmen."

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Das Thema Nahost rückte bei dem Treffen der beiden höher auf die Agenda, nachdem Israel am Vortag verkündet hatte, der Anführer der Hamas, Jahja al-Sinwar, sei im Gazastreifen getötet worden. Biden rief einmal mehr dazu auf, diese Entwicklung zum Anlass zu nehmen, einen Weg zum Frieden und zu einer besseren Zukunft in Gaza zu suchen.

Auch Scholz sagte, mit Sinwars Tod eröffne "sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas". Ob sich die Hoffnungen auf eine Deeskalation nach Monaten des Kriegs mit der Hamas in Gaza und der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon wirklich erfüllen, ist aber fraglich.