Politik

Erste Hürde im Senat genommen Biden nutzt Trick für Hilfspaket

edd5e32ec65e2e9f88ae3bff65c4cd6e.jpg

Joe Bidens Gespräche mit den Republikanern verliefen ergebnislos.

(Foto: AP)

Biden will schnellstmöglich ein gigantisches Pandemie-Hilfspaket auf den Weg bringen. Doch die Republikaner stellen sich im Kongress quer. Per Sonderverfahren bringen die Demokraten jetzt Bewegung in die Sache.

Die Demokraten im US-Kongress haben die ersten Schritte unternommen, um das von Präsident Joe Biden vorgeschlagene 1,9 Billionen Dollar schwere Hilfspaket auch ohne die Unterstützung der Republikaner voranzubringen. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten die Republikaner überstimmen, um die Debatte über einen Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 zu eröffnen, der die Ausgaben für die Coronavirus-Hilfe umfasst. Als Teil der Haushaltsplanung deklariert, können die Hilfsmaßnahmen in einem vereinfachten Verfahren durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden ("Budget Reconciliation").

US-Finanzministerin Janet Yellen sagte, dass der Kongress "dringend" das neue Rettungspaket auf den Weg bringen müsse. "Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft so stark geschrumpft wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit dem Wachstum, das das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, wird es Jahre dauern, bis das Land wieder Vollbeschäftigung erreicht", sagte Yellen nach einem Treffen mit demokratischen Senatoren.

Die Republikaner im Senat sperren sich gegen den Vorstoß, den der neue US-Präsident Biden bereits kurz vor seiner Amtsübernahme präsentiert hatte. Zehn republikanische Senatoren stellten im Gegenzug am Wochenende einen Alternativvorschlag vor, der sehr viel weniger Mittel beinhaltet. Ihr Paket umfasst demnach rund 618 Milliarden US-Dollar (rund 510 Milliarden Euro) - das entspricht weniger als einem Drittel des von Biden angepeilten Umfangs von 1,9 Billionen Dollar. Die republikanischen Senatoren plädieren unter anderem für direkte Einmalzahlungen für bestimmte Bürger in Höhe von 1000 Dollar pro Person. Biden hatte hier 1400 Dollar vorgeschlagen. Die republikanischen Senatoren begrenzen in ihrem Konzept auch strenger als Biden, wer von diesen Corona-Direkthilfen profitieren soll.

"Reconciliation" dauert länger

Ein Treffen Bidens mit den zehn Senatoren endete ohne Ergebnis. Beide Seiten hatten danach lediglich erklärt, es sei "produktiv" diskutiert worden. Biden ließ über Sprecherin Jen Psaki jedoch mitteilen, die Vorstellungen der Republikaner gingen nicht weit genug, es sei "mutiges und dringliches" Handeln gefragt.

Bidens Demokraten haben mit 50 Senatoren und der Stimme der Senatspräsidentin, Vizepräsidentin Kamala Harris, zwar die Mehrheit in der Parlamentskammer zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben. Dennoch ist bei besonders umstrittenen Projekten faktisch eine Mehrheit von 60 Senatoren nötig. Hintergrund ist die sogenannte Filibuster-Regel: Sie besagt, dass bei gewöhnlichen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann. Mit einem Sonderverfahren ("Reconciliation") wurden 1974 bestimmte Gesetze, die den Haushalt betreffen, ausgenommen.

Experten haben allerdings darauf verwiesen, dass ein solches "Reconciliation"-Verfahren wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen dürfte: Nach der Verabschiedung des Haushaltsbeschlusses müssen die Demokraten erst ein separates, detailliertes Gesetz ausarbeiten, was bedeutet, dass es bis Anfang oder Mitte März dauern könnte, bis Biden unterzeichnen kann.

Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.