Am höchsten US-Gericht könnte es zu umfangreichen Veränderungen kommen - zumindest wenn es nach US-Präsident Biden geht. Der Demokrat plant offenbar umfangreiche Reformen. Geplant ist auch, die Immunität für Amtsträger abzuschaffen. Trump reagiert erbost - und spricht von einem persönlichen Angriff.

US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die "Washington Post", der Sender CNN und andere US-Medien. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Damit würde eine stark kritisierte Entscheidung, die das Oberste Gericht erst vor wenigen Wochen traf, aufgehoben. Die Richterinnen und Richter urteilten darin, dass Ex-Präsident Donald Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung war ein großer Erfolg für Trump und hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle, die gegen den Republikaner laufen.

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Im Oktober sprach sich eine parteiübergreifende Gruppe von Rechtsexperten für eine Begrenzung der Amtszeit von Richtern am Obersten Gerichtshof auf 18 Jahre aus, um der Parteilichkeit entgegenzuwirken und den Ruf der Justiz zu verbessern. Bisher hatte Biden Forderungen wie diese und eine Überarbeitung des Obersten Gerichts durch die Erweiterung der Anzahl der Sitze auf der Richterbank immer abgelehnt.

Absegnung durch Kongress höchst unwahrscheinlich

Die Maßnahmen, die Biden den Berichten zufolge nun in Erwägung zieht, würden eine parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses erfordern. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat allerdings als unwahrscheinlich.

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Das Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Richtern, von denen drei von Bidens Vorgänger Trump nominiert wurden. Der Oberste Gerichtshof war unter Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners und zuungunsten der Positionen der Demokraten entschieden. Dazu gehört die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022.

Zuletzt hatten zudem mehrere Richter des Supreme Court für Diskussionen gesorgt. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas weigerten sich, sich von Fällen im Zusammenhang mit der Wahl im Jahr 2020 fernzuhalten. Alito war wegen umstrittener Fahnen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Diese hatte sich in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen gemacht und sich für den Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt eingesetzt. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.

Trump tobt

Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen", schrieb er auf Truth Social. Er sprach von einem "illegalen und verfassungswidrigen Angriff auf unseren HEILIGEN obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten".

Nach derzeitigem Stand tritt Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegen Biden an. Reformen am Obersten Gericht könnten dazu führen, dass der Handlungsspielraum des Republikaners im Falle eines Wahlsieges deutlich beschränkt wird.