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Impeachment liegt beim Kongress Biden schnürt Billionen-Coronapaket

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Biden macht sich an die Arbeit. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört nicht dazu.

(Foto: AP)

Der gewählte US-Präsident schnürt ein gigantisches Paket, das den schwer geprüften Bürgern durch die Pandemie helfen soll. Ein Impeachment gegen seinen Vorgänger will er dagegen dem Kongress überlassen. Dass Trump seine Einführungsfeier schwänzen will, nimmt Biden gelassen.

Zur Bekämpfung der Corona-Krise strebt der künftige US-Präsident Joe Biden ein weiteres billionenschweres Konjunkturpaket an. Auf die Frage eines Reporters, ob das von ihm gewünschte Paket ein Volumen von drei Billionen US-Dollar (fast 2,5 Billionen Euro) haben könnte, sagte Biden, es werde angesichts der schweren Wirtschaftskrise ein teures Paket werden. "Die Antwort ist, ja, es wird ein Gesamtpaket in Billionenhöhe werden", sagte Biden in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Details seines Konjunkturpakets will Biden Ende kommender Woche vorstellen.

Der 78-Jährige Demokrat betonte, alle Wirtschaftsexperten seien sich einig, dass es entscheidend sei, jetzt zu investieren, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stützen. "Wir sollten jetzt bedeutende Summen investieren, um Wachstum zu schaffen", sagte Biden. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Lage noch viel schlimmer, und es wird schwieriger, später aus dem Loch wieder herauszukommen", sagte Biden, der am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt wird.

Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen, was mehr als zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspricht. Ende Dezember beschloss der Kongress nach monatelangem Ringen ein weiteres Paket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar, mit dem unter anderem die Arbeitslosenhilfe ausgeweitet und verlängert wurde. Darin enthalten waren auch direkte Hilfszahlungen von 600 Dollar an die meisten US-Bürger. Biden will nun Zahlungen von 2000 Dollar durchsetzen.

Keine Einmischung in Verfahren gegen Trump

Die Demokraten kontrollieren im US-Kongress künftig beide Parlamentskammern. Für viele Ausgaben, darunter vermutlich auch das nächste Konjunkturpaket, ist aber eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren nötig. Die Demokraten werden nach den jüngsten Wahlsiegen in Georgia 50 Stimmen haben, plus jene der Vizepräsidentin.

In eine Entscheidung seiner Demokraten im Kongress über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Amtsinhaber Donald Trump will Biden sich nicht einschalten. Der Beschluss über die Eröffnung eines solchen Verfahrens liege beim Kongress, sagte der künftige Präsident. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. "Wir werden unsere Arbeit erledigen und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht."

Dass der scheidende Amtsinhaber Trump seiner Amtseinführung fernbleiben will, begrüßte Biden. Dies sei eine "gute Sache". In dieser Frage seien Trump und er ausnahmsweise einer Meinung. Trumps Stellvertreter, der scheidende US-Vizepräsident Mike Pence sei bei der Zeremonie jedoch "willkommen", sagte Biden. Es wäre eine Ehre, Pence dabei zu haben, betonte er. Trump hatte zuvor auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde.

Quelle: ntv.de, mau/dpa