Während Ex-Präsident Trump den Hamas-Angriff auf Israel nutzt, um den regierenden Demokraten angebliche Waffenhilfe an den Iran zu unterstellen, kommen aus dem Weißen Haus verlässliche Signale an Tel Aviv: Die USA seien unumstößliche Verbündete, sagt Biden.

Nach dem Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe Hamas gegen Israel hat US-Präsident Joe Biden den Israelis die unverbrüchliche Unterstützung der USA zugesagt. "Die USA stehen an der Seite des israelischen Volkes angesichts dieser terroristischen Angriffe", sagte Biden in einer Fernsehansprache.

Politik 08.10.23

USA noch "keine Hinweise" Hamas bestätigt Hilfe Irans bei Angriff auf Israel

Biden sagte im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken, die Unterstützung der USA für Israel sei "felsenfest und unumstößlich". Die radikalislamische Hamas hatte am Morgen mit Raketenangriffen vom Gazastreifen aus einen neuen Krieg gegen Israel gestartet, auch drangen Kämpfer vom Gazastreifen aus in israelisches Gebiet ein. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen. Dabei wurden nach vorläufigen Angaben allein auf israelischer Seite mehr als 300 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt.

Warnung an den Iran: "Die Welt schaut hin"

Politik 07.10.23

"Werden Stadt in Trümmer legen" Netanjahu ruft Einwohner Gazas zur Flucht auf

Biden warnte, dies sei "nicht der Moment für irgendeine israelfeindliche Partei, diese Angriffe zu ihrem Vorteil auszunutzen". "Die Welt schaut hin", betonte der US-Präsident. Die Warnung dürfte sich an den Iran und die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon richten, nähere Angaben wurden vom Weißen Haus nicht gemacht. Die Islamische Republik Iran und die Hisbollah-Miliz hatten zuvor ihre Unterstützung für den "stolzen Einsatz" der im Gazastreifen herrschenden Hamas zum Ausdruck gebracht. US-Außenminister Blinken telefonierte angesichts der aktuellen Krise mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Blinken rief "alle Führungen in der Region" auf, die Angriffe auf Israel zu verurteilen.

Vor seiner Fernsehansprache hatte Biden nach einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits versichert, die USA stünden bereit, Israel "alle geeigneten Mittel zur Unterstützung" anzubieten. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versicherte, in den kommenden Tagen werde das Pentagon "daran arbeiten sicherzustellen, dass Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schützen". Seit seiner Gründung hat Israel von den USA Militärhilfen im Umfang von mehr als 125 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) erhalten, wie 2021 aus einem Bericht des US-Außenministeriums hervorging.

Biden Sprecher wirft Trump "schändliche Lügen" vor

Politik 07.10.23

"Nicht nur mit Worten reagieren" Deutsche Politik stellt Palästinenser-Hilfen infrage

Ex-US-Präsident Donald Trump, der bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut antreten und Biden ablösen will, reagierte auf den Konflikt nicht nur mit einer Solidaritätsbekundung an Israel, sondern auch mit einer Attacke auf seinen innenpolitischen Gegner. "Diese Hamas-Angriffe sind eine Schande und Israel hat jedes Recht, sich mit überwältigender Kraft selbst zu verteidigen", erklärte Trump. Ohne die Vorlage von Beweisen fügte er hinzu: "Leider haben die US-Steuerzahler dabei geholfen, diese Angriffe zu finanzieren, von denen viele Berichte sagen, dass die von der Biden-Regierung kamen."

Damit bezog sich Trump auf Vorwürfe, dass der Iran die sechs Milliarden Dollar (5,68 Milliarden Euro), die er vergangenen Monat im Rahmen eines Gefangenenaustauschs bekommen habe, in die aktuelle Hamas-Offensive gesteckt habe. Bidens Vize-Sprecher Andrew Bates nannte dies in Online-Netzwerken eine "schändliche Lüge in jeder Hinsicht in Zeiten, in denen beide Parteien vollkommen geeint in der Unterstützung Israels sein sollten". Die Summe für den Iran könne nur für humanitäre Güter wie Nahrungsmittel und Medizin verwendet werden.

Vor dem Hamas-Großangriff hatte Biden darauf gehofft, mit der Anerkennung des Staates Israel durch Saudi-Arabien vor der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Erfolg zu erringen. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, die Hamas-Angriffe würden "nicht nur vom Iran unterstützt, sie waren dazu gedacht, die Friedensbemühungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu stoppen". "Eine Friedensvereinbarung zwischen diesen beiden Ländern wäre ein Albtraum für den Iran und die Hamas", fügte Graham hinzu.