Glätten sich die Wogen im Streit um den U-Boot-Deal mit Australien? Die Präsidenten Biden und Macron gehen nach einem Telefonat einen weiteren Schritt und wollen Ende Oktober bei einem Treffen über das Milliarden-Geschäft sprechen. Mit intensiven Beratungen soll Vertrauen zurückkehren.

Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit wollen US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Oktober zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Bei einem Telefonat hätten beide vereinbart, sich Ende Oktober in Europa zu treffen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung beider Regierungen, die das Weiße Haus verbreitete. Ende Oktober findet zunächst in der italienischen Hauptstadt Rom der G20-Gipfel statt, bevor im schottischen Glasgow die Klimakonferenz COP26 beginnt. Macron habe außerdem entschieden, dass der französische Botschafter, Philippe Etienne, in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren solle.

Politik 21.09.21

Streit um geplatzten U-Boot-Deal Von der Leyen: Behandlung Frankreichs "nicht akzeptabel"

Die USA hatten vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten einen Sicherheitspakt mit Australien und Großbritannien im Indopazifik ins Leben gerufen und damit eine tiefe diplomatische Krise mit Frankreich ausgelöst. Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Macron ließ unter anderem die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen - eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten.

Biden hatte Macron schließlich um ein Telefonat gebeten, um die Differenzen zu klären. In der gemeinsamen Stellungnahme hieß es, die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um Vertrauen zu schaffen und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen. Das geplante Treffen sei Teil davon.

Biden betonte demnach die "strategische Bedeutung" Frankreichs und der EU im Indopazifik - einer Region, die für die USA wegen des wachsenden Einflusses des Rivalen China von größter Wichtigkeit ist. Der US-Präsident erkannte auch die "Bedeutung" eines stärkeren europäischen Verteidigungssystems an, "das positiv zur transatlantischen und globalen Sicherheit beiträgt und die Nato ergänzt".

EU und Deutschland stellen sich hinter Frankreich

Macrons Sprecher Gabriel Attal hatte vor dem Telefonat gesagt, der französische Präsident erwarte "Klarstellungen". Bei dem Gespräch gehe es auch darum, "die Umstände, unter denen diese Ankündigung beschlossen wurde, zu klären und die Bedingungen eines erneuten amerikanischen Engagements als Verbündeter zu klären".

In dem Streit hatte sich die EU hinter Frankreich gestellt. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Behandlung Frankreichs als "nicht akzeptabel" bezeichnete, warf EU-Ratspräsident Charles Michel den USA einen "klaren Mangel an Transparenz und Loyalität" vor. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Vorgehen der USA am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte als "irritierend" und "ernüchternd" - betonte aber am heutigen Mittwoch, wichtig sei eine Entspannung der Situation: "Wichtig ist, dass die Irritationen, die es gibt, aus der Welt geschafft werden."