Können die USA ab Juni noch ihre Rechnungen zahlen? Dafür müssten sich Republikaner und Demokraten auf eine neue Schuldenobergrenze einigen. Beide Seiten signalisieren nun, dass eine rasche Einigung möglich sei. Als gutes Zeichen kann gelten, dass Präsident Biden eine Auslandsreise antritt.

Im Streit über die US-Schuldenobergrenze haben Präsident Joe Biden und sein republikanischer Gegenspieler Kevin McCarthy das Ziel einer Einigung bis Sonntag ausgerufen. Man werde sich einigen, "weil es keine Alternative gibt", sagte Biden am Weißen Haus vor seinem Abflug zum G7-Gipfel in Japan. Von dort soll er am Sonntag zurückkehren. Auch McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte, es sei zu schaffen. Am Vortag hatte es ein Krisentreffen mit Biden gegeben. An der Wall Street ging es mit der Aussicht auf eine Einigung nach oben.

Der Streit dreht sich um eine Anhebung der Schuldenobergrenze der US-Regierung, die aktuell bei 31,4 Billionen Dollar liegt. Käme keine Einigung zustande, könnte die Regierung Anfang Juni ihre Rechnungen womöglich nicht mehr bezahlen - ein Szenario mit verheerenden Auswirkungen auf das weltweite Finanzsystem.

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Politik 17.05.23

Weltweite Auswirkungen befürchtet US-Schuldenstreit "ist diesmal besonders"

McCarthy hatte zuvor dem Sender CNBC erklärt, er sei zuversichtlich, dass nun eine Struktur da sei, um einen Weg zu einem Ergebnis zu finden. Der Zeitplan sei zwar sehr eng: "Aber wir werden sicherstellen, dass wir präsent sind und das schaffen."

Knackpunkt Arbeitsanforderungen bei Sozialhilfen?

In den aktuellen Verhandlungen mit dem Präsidialamt über die Anhebung der US-Schuldenobergrenze werde es keine Diskussion über Steuern geben. McCarthy verteidigte zugleich die Vorschläge der Republikaner, Ausgabenobergrenzen einzuführen und überdies Arbeitsanforderungen für Bürger zu schaffen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen beziehen.

Dies dürfte einigen Zündstoff für die Verhandlungen bieten: Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, sagte CNBC, die Einführung solcher Arbeitsanforderungen sei unvernünftig. Dennoch sei er optimistisch, dass in den Gesprächen über die Schuldenobergrenze eine gemeinsame Basis gefunden werde.

Ein Streit über die Schuldenobergrenze ist in den USA zwar vergleichsweise häufig und oft kam es zu Einigungen in letzter Minute. Doch dieses Mal machten die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die relativ kurze verbleibende Zeit für einen Kompromiss die Anleger nervös. Biden will zwar trotz des Streits zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea Anfang kommender Woche wurden jedoch gestrichen.