Die Polen-Reise des US-Präsidenten ist vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägt. In der Hauptstadt des NATO-Mitglieds spricht er nicht nur mit dem polnischen Präsidenten, sondern auch mit ukrainischen Ministern. Auch ein Treffen mit Geflüchteten steht auf dem Programm.

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. "Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen. Biden beriet sich in Warschau auch mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister der Ukraine.

Duda dankte Biden für seine außerordentliche Führungsstärke und für "die harte Stimme der USA, die sich mit Nachdruck für ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine" einsetze. Er betonte, dass es auch unter den Polen derzeit ein großes Gefühl der Bedrohung gebe. "Weil wir wissen, was der russische Imperialismus bedeutet, und wir wissen, was ein Angriff der russischen Armee bedeutet, weil unsere Großeltern und Urgroßeltern ihn erlebt haben, manchmal auch unsere Eltern", sagte Duda. Bidens Besuch stärke die Beziehungen zwischen beiden Ländern und sei ein gutes Signal für amerikanische Investoren: "Dort, wo Sie ankommen, ist ein sicherer und geschützter Ort."

Biden trifft Geflüchtete in EM-Stadion von 2012

01:28 min

Politik 26.03.22

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Biden bedankte sich bei Polen für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. "Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein", sagte der US-Präsident. Die US-Regierung kündigte zuletzt an, bis zu 100.000 Ukrainer aufnehmen zu wollen. Knapp 2,27 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bislang nach Polen eingereist. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele von ihnen in Polen geblieben und wie viele bereits in andere Staaten weitergereist sind.

Biden besuchte am Nachmittag das Warschauer Nationalstadion, um sich einen Eindruck von dem Hilfseinsatz für Geflüchtete zu verschaffen und selbst mit Ukrainern zu sprechen. Videos zeigten Biden im Gespräch mit Flüchtlingen. Dabei hielt er zum Beispiel ein Kind länger im Arm, einer Frau legte er tröstend seine Hände auf ihre Schultern. Er habe mit mehreren Kindern gesprochen, die ihn gebeten hätten, für ihre Väter, Großväter oder Brüder zu beten, die in der Ukraine kämpften, sagte Biden im Anschluss. Er habe hier "wundervolle Menschen" getroffen, sagte Biden. Darunter seien auch zwei Flüchtlinge aus der umkämpften südostukrainischen Hefanstadt Mariupol gewesen.

"Er ist ein Schlächter"

Als ihn ein Journalist daraufhin fragte, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte, sagte Biden: "Er ist ein Schlächter." Der Präsident bezeichnete Putin auf Englisch als "butcher", was auch mit dem deutschen Wort "Metzger" übersetzt werden könnte. Biden hatte Putin zuvor bereits als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Das Stadion in Warschau war ursprünglich für die Fußball-Europameisterschaft 2012 erbaut worden, die Polen gemeinsam mit dem Nachbarn Ukraine ausgerichtet hatte.

Seit dem 19. März können Flüchtlinge aus der Ukraine in dem Stadion eine sogenannte nationale Identifikationsnummer (Pesel) beantragen. Diese Nummer wird für den Kontakt mit polnischen Behörden, aber beispielsweise auch für den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem benötigt. Bereits vor zwei Wochen hatte Duda ein Gesetzespaket unterzeichnet, das den Flüchtlingen aus der Ukraine den Aufenthalt in Polen erleichtern soll.

Vor seinem Treffen mit Duda hatte sich Biden auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow beraten. Diese hatten sich in Warschau mit ihren jeweiligen US-Amtskollegen getroffen - Biden nahm etwa 40 Minuten an dem Treffen teil. Eine Teilnahme Bidens an Gesprächen auf Ministerebene ist ungewöhnlich - und ließ darauf schließen, dass Biden damit eine Botschaft der Solidarität für die Ukraine senden wollte.

Dieser Samstag ist der zweite Tag von Bidens Polen-Reise. Am Freitag war Biden ins südostpolnische Rzeszow gereist und hatte dort stationierte US-Truppen besucht. Die Stadt liegt nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Am Abend will Biden zurück in die USA fliegen.