Politik

Widerstand bei Republikanern Biden will US-Wahlrecht gerechter machen

AP_21065700787247.jpg

US-Präsident Biden am Samstag im Weißen Haus.

(Foto: AP)

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl war in vielen Bundesstaaten denkbar knapp. Das liegt auch am Zuschnitt vieler Wahlkreise und den historisch hohen Hürden für die Registrierung. Eine Reform dazu will die Regierung Biden nun anstoßen. Die Gegenwehr ist heftig.

Präsident Joe Biden hat eine Anordnung unterzeichnet, die es US-Bürgern erleichtern soll, ihre Stimme bei Wahlen abzugeben. Am 56. Jahrestag der Niederschlagung des Bürgerrechtsmarschs an der Brücke in Selma im Bundesstaat Alabama habe er eine Anordnung unterzeichnet, "um es für Wahlberechtigte einfacher zu machen, sich zu registrieren und den Zugang zur Wahl zu verbessern", sagte Biden.

"Wenn Ihr die besseren Ideen habt, habt Ihr nichts zu verbergen. Lasst die Leute wählen!" Viele republikanisch geführte Bundesstaaten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie unter anderem Wahlkreise so zugeschnitten haben, dass die Demokraten dadurch benachteiligt werden. Auch gibt es dort oft nicht genügend Wahllokale, sodass viele Bürger von langen Wegen und Wartezeiten abgeschreckt werden.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt, den die Republikaner vehement ablehnen. Das Gesetz "Für das Volk" würde die Möglichkeiten zur Stimmabgabe per Post erweitern, die Wählerregistrierung automatisieren, parteiische Neueinteilungen der Wahlbezirke verbieten und neue Vorgaben zu sogenannten Schwarzgeldspenden an politische Gruppen machen. Im Senat, den der Entwurf ebenfalls passieren müsste, gibt es ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern.

Georgia arbeitet schon an neuen Hürden für Minderheiten

Mit der jetzt von Biden unterzeichneten Anordnung müssen alle Bundesbehörden Möglichkeiten zur Verbesserung der Wahlpraxis prüfen - mit besonderem Augenmerk unter anderem auf Wähler mit Behinderungen oder Inhaftierte. Binnen 200 Tagen sollen sie einen Plan vorlegen, wie sie dies umsetzen wollen. Dagegen gibt es aber starken Widerstand - zumal der Präsident nur geringen Einfluss auf die Umsetzung in den Bundesstaaten hat.

Biden erklärte dazu: "Gewählte in 43 Staaten haben bereits mehr als 250 Gesetzesentwürfe eingebracht, die es den Amerikanern schwerer machen sollen zu wählen. Wir können nicht zulassen, dass sie Erfolg haben." In Georgia etwa wird den Republikanern vorgeworfen, nach ihren jüngsten knappen Niederlagen auf diesem Weg zu versuchen, die Stimmen der Schwarzen und anderer Minderheiten zu unterdrücken.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.