Politik

Reise quer durchs Land geplant Biden will seine Reformpläne retten

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Biden verbringt das Wochenende in seiner Heimatstadt Wilmington. Doch auch dort wird er Kontakt in den Kongress halten.

(Foto: REUTERS)

Auch am Wochenende wird verhandelt, doch eine Lösung ist längst nicht in Sicht. Ausgerechnet die beiden Flügel der US-Demokraten verhindern, dass Präsident Biden seine Investitionspakete durch den Kongress bekommt. Nun will er im ganzen Land für seine Pläne werben.

US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden in Washington vor seiner Abreise in seinen Heimat-Bundesstaat Delaware.

Biden will ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein 3,5 Billionen Dollar schweres Paket mit Sozialmaßnahmen durch den Kongress bringen. Beide Vorhaben könnten aber wegen eines erbitterten Streits zwischen dem linken und dem moderaten Flügel der Demokratischen Partei scheitern. Biden versprach, "wie der Teufel zu arbeiten", um die beiden Gesetzespakete verabschiedet zu bekommen. "Und ich denke, wir werden sie verabschieden", sagte der Präsident vor Reportern. "Keines dieser Gesetze ist radikal oder unvernünftig, wenn man es einzeln betrachtet".

Biden zeigte sich aber auch frustriert über die Pattsituation. "Jeder ist frustriert", das gehöre zum Regieren dazu, sagte er. Er habe viele Jahre im Senat gesessen und wisse, wie Gesetzgebung funktioniere. Am Freitag hatte der Präsident der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus einen seltenen Besuch abgestattet, um für einen Kompromiss zu werben. Dabei rief er zu Geduld auf. Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte Biden im Anschluss. "Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen."

Unterdessen liefen die Gespräche zwischen dem Weißen Haus und Vertretern des Kongresses am Wochenende weiter, nachdem eine Abstimmung über das Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus am Freitag erneut verschoben werden musste. Allerdings deuteten die Beteiligten an, dass sich die Verhandlungen noch Wochen hinziehen könnten. Das Weiße Haus teilte mit, Biden bleibe während des Wochenendes in Kontakt mit Mitgliedern aus Senat und Repräsentantenhaus. In der kommenden Woche werde er dann wieder Kongressmitglieder im Weißen Haus empfangen und zugleich bei Veranstaltungen im Land für seine Agenda werben.

Demokraten können sich keine Abweichler leisten

Linke Abgeordnete der Demokraten drohen, das Infrastrukturpaket scheitern zu lassen, wenn nicht zugleich die geplanten Sozialreformen vorankommen. Sie befürchten, dass das Reformpaket für Bildung, Familien, bessere Kinderbetreuung, einen Ausbau der staatlichen Krankenversicherung und den Klimaschutz im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Zwei demokratische Senatoren - die Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema - lehnen aber das Sozialpaket als zu teuer ab. Weil die Demokraten im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, können sie sich aber nicht einen einzigen Abweichler leisten. Seit Tagen suchen das Weiße Haus und die Spitzen der Demokraten im Kongress fieberhaft nach einem Kompromiss.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte in einem Rundschreiben an ihre Fraktion erneut klar, es müsse eine Grundsatzeinigung zum zweiten Paket stehen, bevor sie eine Abstimmung über das Infrastrukturpaket ansetzen werde. Das Repräsentantenhaus beschloss am Freitagabend im Zusammenhang mit dem Infrastrukturpaket zunächst lediglich, bestimmte bereits ausgelaufene Verkehrsprogramme bis zum 31. Oktober zu verlängern. So soll verhindert werden, dass Tausende Mitarbeiter im Transportwesen zwangsweise beurlaubt werden müssten. Der Senat stimmte der Übergangslösung ebenfalls zu. Pelosi mahnte in ihrem Schreiben, das Infrastrukturpaket müsse nun vor dieser neuen Frist Ende Oktober verabschiedet werden, "je früher, desto besser".

Zahlungsunfähigkeit droht

Das Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach monatelangen Verhandlungen bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus.

Mit dem zweiten Paket will Biden etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mithilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen.

Der Streit über die beiden gigantischen Investitionspakete ist nicht Bidens einzige Sorge. Den USA droht Mitte Oktober auch die Zahlungsunfähigkeit, wenn bis dahin nicht die Schuldenobergrenze angehoben wird. Die Demokraten müssen hier gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner ankämpfen. Er hoffe, dass die Republikaner nicht so "unverantwortlich" sein werden, die Entscheidung zu verschleppen, bis es zu spät wäre, sagte Biden dazu. "Das wäre völlig skrupellos, das hat es noch nie gegeben, und deshalb hoffe ich, dass das nicht passieren wird."

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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