Politik

Ringen um rettende Infrastruktur Biden bangt um seine Präsidentschaft

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Einen Ärmel krempelte Biden kürzlich für seine dritte Corona-Impfung auf - im Streit um die Infrastruktur, hat er das längst mit beiden Ärmeln getan, wenn auch nur im übertragenen Sinne.

(Foto: AP)

US-Präsident Biden gewann die Wahl gegen seinen Vorgänger Trump mit einem Versprechen: Unter ihm sollen die verfeindeten Republikaner und Demokraten wieder zusammenarbeiten. Erst sah es aus, dass das klappen könnte. Dann wurde es kompliziert. Und nun steht Biden fast schon mit dem Rücken zur Wand.

Das Jahr fing so gut an für Joe Biden. Der US-Präsident schaffte es, ein großes Corona-Hilfspaket durch den Kongress zu bringen. Das griff Kleinunternehmern und Familien unter die Arme und bescherte ihm einen guten Start in die Präsidentschaft. Doch ein großes Gesetzespaket macht noch keine große Präsidentschaft aus. Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er das Land "besser wieder aufbauen" werde, "Build Back Better" nannte er den Plan. Daran wollte er gemeinsam mit den Republikanern arbeiten. Und da lag die Infrastruktur nahe, die vielerorts marode ist. Was Republikaner und Demokraten gleichermaßen sehen.

Potenzial für eine Einigung ist also da, doch gleich mehrere Teufel tummeln sich in Details wie auch dem Großen Ganzen. Seit Monaten laufen in Washington Verhandlungen über mittlerweile zwei Gesetzespakete, ein kleines und ein großes. Dabei geht es um Beträge von bis zu 4,5 Billionen Dollar für Straßen, Brücken und Glasfaserkabel, aber auch neue Sozialleistungen. In dieser Woche könnte es eine erste Entscheidung geben.

Es wird auch Zeit - denn für Biden geht es dabei um nichts weniger als das Gelingen seiner Präsidentschaft. In einem Jahr sind die Zwischenwahlen zum Kongress, bei denen Teile von Repräsentantenhaus und Senat neu gewählt werden. Um im Wahlkampf zu bestehen, müssen die Demokraten etwas vorweisen können. Und außer dem Corona-Hilfspaket war da noch nicht so viel. Im Gegenteil, zuletzt geriet der Präsident in die Kritik - ein Brandherd nach dem anderen poppte auf.

Biden braucht einen Erfolg

Es begann damit, dass Biden nicht wie erhofft die Pandemie in den Griff bekam. Für die Delta-Variante und die große Zahl an Impfverweigerern kann er zwar nichts, doch drückt das auf die Stimmung. Der Wahlkampf-Slogan: "Ich habe Covid-19 besiegt", fiel erstmal flach. Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan war schmachvoll für Biden, seine Zustimmungswerte sackten ab. Dann spielte sich an der Südgrenze ein Flüchtlingsdrama ab, als Tausende Haitianer unter einer Brücke kampierten. Zugleich steigt die Zahl der illegalen Einwanderer wieder - ein gefundenes Fressen für die Republikaner, die sich gern als Grenzschützer inszenieren. Auch deswegen kann Biden einen Erfolg gut gebrauchen.

Verlieren der Präsident und seine Partei im kommenden Jahr die Mehrheit auch nur in einer der beiden Kongresskammern, kann man den Rest der Präsidentschaft fast schon vergessen. Da Gesetze immer die Zustimmung sowohl von Repräsentantenhaus als auch Senat benötigen, könnten ihn die Republikaner blockieren. Biden wäre wie gelähmt und würde vermutlich bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2024 nicht mehr viel zustande bringen. Das Rettungsboot in diesen ungemütlichen Gewässern wäre ein Infrastrukturpaket. Aber genau das hängt nun im Kongress fest und will einfach nicht ablegen. Kurioserweise hakt es gerade aber nicht an der Mitarbeit der Republikaner, sondern an der Zustimmung der Demokraten.

Die Republikaner haben dem Paket bereits im Senat ihren Segen gegeben - am Ende umfasste es eine Billion Dollar für klassische Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Flughäfen sowie Wasserleitungen und Internetversorgung. Als diese Abstimmung mit Unterstützung beider Parteien über die Bühne ging, war das ein Meilenstein. Es war das erste Mal seit Ewigkeiten, dass beide Parteien sich im Sinne des Gemeinwohls auf ein großes Investitionsprogramm einigten - bei dem es nicht ums Militär ging. Biden hatte geschafft, was dem selbsternannten Dealmaker Trump nicht gelungen war. So schien es.

Streit unter Demokraten bricht aus

Doch dann ging der Schlamassel erst richtig los. Denn die Republikaner hatten die Demokraten so hart heruntergehandelt, dass viele von ihnen die Fäuste in den Taschen ballten. Eigentlich hatten sie viel mehr gewollt. Sie hatten mehrere Hundert Milliarden an neuen Sozialleistungen und Klimaschutzmaßnahmen in ihren Gesetzesentwurf geschrieben - die sie nun nicht bekommen sollten. Angeführt vom linken Senator Bernie Sanders forderten sie, dass es noch ein Paket geben sollte - eines im Umfang von 3,5 Billionen Dollar. Kritiker nannten es nur den "Wunschzettel". Die linken Demokraten sehen darin dagegen die vielleicht einzige Chance, wirklich etwas für von Armut bedrohte Familien zu tun, in erneuerbare Energien zu investieren und das vielerorts marode Land auf Vordermann zu bringen.

Dieses 3,5-Billionen-Dollar-Paket wollen die Demokraten mit eigener Mehrheit durch den Kongress drücken. Das geht mit dem Spezialverfahren namens Reconciliation, für das man im Senat nur eine Stimme Mehrheit braucht. Mehr haben die Demokraten dort aber auch nicht. Es könnte also jeder einzelne Senator das ganze Paket blockieren, wenn er nicht zustimmt. Womit wir bei den konservativen Demokraten Joe Manchin und Kyrsten Sinema wären. Denn die Senatorin aus Arizona und der Senator aus West Virginia tun genau das, sie stellen sich quer. Manchin ist Fluch und Segen für die Partei. Denn nur weil er so konservativ ist, konnte er den Senatssitz in West Virginia gewinnen, das eigentlich Trump-Land ist. Ohne ihn hätten die Demokraten also gar keine Mehrheit im Senat. Andererseits steht er so weit rechts, dass es ein sehr weiter Weg zu einer Einigung mit den Partei-Linken wird. Ähnliches gilt für Sinema, deren Heimatstaat Arizona ebenfalls republikanisch geprägt ist.

Es geht nun also um zwei Gesetzesentwürfe: Einmal das kleinere Paket, das den Senat schon passiert hat und nur noch im Repräsentantenhaus angenommen werden muss. Und dann der "Wunschzettel" über 3,5 Billionen Dollar, über den noch gar nicht abgestimmt wurde. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte für diese Woche eine Abstimmung über das kleine Paket angekündigt. Erst für Montag. Dann für diesen Donnerstag, weil sich zuvor keine Mehrheit abzeichnete. Doch auch dieser Termin ist in Gefahr. Es gibt offenbar noch zu viele Streitpunkte.

Republikaner holen das Popcorn heraus

Denn die Linken wollen, dass zuerst über ihr großes Paket abgestimmt wird. Wenn das aber nicht die Zustimmung von Manchin und Sinema findet, wird es im Senat scheitern. Der Mann aus West Virginia wiederum hat am Mittwoch gesagt, dass er grundsätzlich dem großen Paket zustimmen würde, es aber noch eingedampft werden müsse. Um wie viel, sagte er aber nicht. Was ein Grund ist, warum die Verhandlungen so schwierig sind. Am Mittwoch meinte er, man solle sich doch mehr Zeit nehmen, und gleich eine ganze Steuerreform erarbeiten. Doch Zeit haben die meisten Demokraten nicht - weil sie ja Munition für die kommenden Wahlen brauchen.

Hinter den Kulissen hat sich längst Präsident Biden in die Verhandlungen eingeschaltet, doch sein Einfluss ist begrenzt - die selbstbewussten Senatoren und "Haus"-Abgeordneten lassen sich nicht durch Druck auf Linie bringen. Vielmehr muss vorsichtig austariert werden, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Und das ist überaus mühsam. Ständig gehen derzeit die Abgeordneten und Senatoren im Weißen Haus ein und aus. Es wird beraten, zugehört, angeboten, verhandelt - aber eine Lösung ist noch nicht in Sicht. Hoffnung macht den Beobachtern, die es mit den Demokraten halten, dass Pelosi und Biden als besonders gewiefte Verhandler gelten.

Währenddessen können sich die Republikaner genüsslich zurücklehnen und das Popcorn herausholen. Würden sie dem kleinen Infrastrukturpaket im Repräsentantenhaus zustimmen, gäbe es dieses ganze Theater überhaupt nicht. Doch das werden sie nicht tun - obwohl sie im Senat ja ihr Einverständnis gegeben hatten. Sollte das Infrastrukturpaket am Ende scheitern, könnten sie sagen: Wir wären ja bereit gewesen, aber die verrückten Demokraten haben es verbockt. Was wiederum Wasser auf die Mühlen Trumps wäre, der stets sagte, dass Washington nichts auf die Reihe bekomme. Anreize für die Demokraten, sich zu einigen, gäbe es also genug.

Quelle: ntv.de

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