Politik

Kampf um Recht auf Protest Bis zu 70 Verletzte bei Krawallen in Argentinien

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Demonstrierende setzten Fahrzeuge in Brand und warfen Steine.

Demonstrierende setzten Fahrzeuge in Brand und warfen Steine.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Stundenlange Verfolgungsjagden mit der Polizei und brennende Fahrzeuge: Im Kampf gegen das bevorstehende Verbot mehrerer Protestformen greifen Demonstrierende in Argentinien in die Vollen. Rettungsdienste zählen bis zu 70 Verletzte.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei sind in Argentinien Dutzende Menschen verletzt worden. Wie in Fernsehbildern zu sehen war, lieferten sich in der Provinzhauptstadt San Salvador de Jujuy Hunderte Menschen am Dienstag stundenlange Verfolgungsjagden mit der Polizei, setzten Fahrzeuge in Brand und warfen Steine. Die Proteste richteten sich gegen das geplante Verbot von Straßenblockaden und anderen Formen des Protests in der im äußersten Norden gelegenen Provinz Jujuy. Ein Vertreter des Rettungsdienstes sprach von 50 bis 70 Verletzten, darunter einem Schwerverletzten. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsministeriums von Jujuy berichtete von mindestens 20 Festnahmen.

Zu der Kundgebung am Dienstag hatten Vertreter der indigenen Völker und der Arbeiterschaft aufgerufen. Sie wehren sich gegen eine geplante Änderung der Provinzverfassung, die Straßenblockaden, andere "Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit" sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude als Form des Protests verbieten würde.

Ursprünglich war auch eine Änderung der Landrechte der Indigenen vorgesehen, doch wurde dieser Plan nach massiven Protesten aufgegeben. Das Provinzparlament verabschiedete am Dienstag eine Version des neuen Verfassungstextes. Der genaue Wortlaut wurde jedoch zunächst nicht veröffentlicht.

Der konservative Regierungschef der an Bolivien und Chile grenzenden Provinz, Gerardo Morales, gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im Oktober. Im Onlinedienst Twitter machte er die Politik des Mitte-Links-Präsidenten Alberto Fernández und seiner Stellvertreterin Cristina Kirchner für die "extreme Gewalt" in Jujuy verantwortlich. Fernández wiederum warf der Provinzregierung vor, mit ihrer Reform die argentinische Verfassung zu verletzen. Gleichzeitig forderte er ein Ende der "Repression" in Jujuy.

Quelle: ntv.de, lno/AFP

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