Politik

Zugeständnisse an die Türkei Blinken sieht Weg für NATO-Erweiterung frei

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US-Außenminister Blinken empfängt seine Amtskollegen aus Finnland und Schweden.

(Foto: picture alliance/dpa/FR170079 AP)

Die Türkei blockiert den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland und verlangt dafür Auslieferungen und Waffen. US-Außenminister Blinken ist der Ansicht, dass jetzt alle Forderungen erfüllt sind. Allerdings sieht er die USA nicht in der Position, Druck auf Ankara zu machen.

Trotz der Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. "Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei", sagte Blinken in Washington nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden. "Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden."

Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft. Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nach Angaben der Zeitung "Expressen" der Ansicht, dass die beiden Männer gemäß schwedischem Recht keine Straftat begangen haben und ihnen in der Türkei Verfolgung droht. Offiziell bestätigt wurde der Bericht nicht. Beiden werden demnach in der Türkei Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Ankara als Terrororganisation einstuft - Schweden aber nicht.

Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: "Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei." Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an. Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken.

Türkei wirft Finnland Waffenembargo vor

Im Zuge des Zwists um die NATO-Norderweiterung wies der finnische Verteidigungsminister türkische Vorwürfe zurück, das Land habe ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt. Ein solches Verbot gebe es nicht, sagte Antti Kaikkonen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Dort hatte er seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar getroffen. Die türkische Regierung hatte Finnland zuvor ein Embargo unterstellt und die Aufhebung dessen gefordert, bevor Ankara einer NATO-Norderweiterung zustimme.

Auch wenn kein Embargo besteht, exportieren Finnland und Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei, seit diese 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert ist. Das könnte sich nun ändern. Kaikkonen sagte laut dem finnischen Rundfunksender Yle, Helsinki werde in naher Zukunft einige Anträge auf Exportgenehmigungen in die Türkei bearbeiten. Waffen würden aber nicht ohne sorgfältige Kontrollen exportiert. Schweden hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, man sei bereit, wieder Waffen an die Türkei zu liefern.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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