Um in die NATO aufgenommen zu werden, muss sich Schweden gut mit der Türkei stellen, die den Beitritt noch ratifizieren muss. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf, Schweden biete Terroristen Schutz. Nun wird ein PKK-Mitglied ausgeliefert.

Schweden hat türkischen Staatsmedien zufolge ein in der Türkei verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeliefert. Mahmut Tat sei Freitagnacht in Istanbul angekommen und kurz darauf von der türkischen Polizei festgenommen worden, berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Am Samstag wurde er einem Gericht vorgeführt, das seine Inhaftierung veranlasste.

Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. 2015 floh er nach Schweden, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag wurde demnach jedoch abgelehnt.

Politik 28.11.22

Schweden soll Kurden ausliefern Erdogan hält die NATO weiter hin

Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.

Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai. Neben der Türkei muss auch Ungarn die Aufnahme beider Länder noch ratifizieren.

Lob für neue Regierung Schwedens

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Rande eines NATO-Treffens Anfang der Woche mit seinen Kollegen aus Schweden und Finnland gesprochen. "Die Erklärungen (aus Schweden) sind gut, die Entschlossenheit ist gut, aber wir müssen konkrete Schritte sehen", sagte Cavusoglu. Er lobte die neue schwedische Regierung als "entschlossener als die vorherige". "Sie haben Gesetzesänderungen vorgenommen und all das sind positive Schritte", sagte der türkische Außenminister. Seit Oktober ist Ulf Kristersson von der Moderaten Sammlungspartei schwedischer Ministerpräsident. Er löste die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ab.

Die PKK kämpft seit Mitte der 1980er Jahre für mehr Rechte für die Kurden in der Türkei und gegen den türkischen Staat. Sie wurde in der Vergangenheit immer wieder für blutige Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht. Sie wird von der Regierung in Ankara sowie den meisten westlichen Staaten, darunter die USA und die EU, als Terrororganisation eingestuft.