Politik

Der neue Grünen-Pragmatismus Bloß nicht zurück in die Öko-Nische

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(Foto: dpa)

Zum 40. Jubiläum der Grünen soll ein neues Grundsatzprogramm her. Aus der Anti-Partei soll eine Bündnispartei werden, mit einem gehörigen Schuss Pragmatismus. Den lautesten Applaus auf dem Grundsatzkonvent erhält aber eine junge Klimaschützerin mit radikalen Ideen.

"Die Eiszeit bricht herein, die Sonne kommt näher. Eine Kernschmelze wird erwartet, der Weizen wächst spärlich. Die Maschinen stehen still, aber ich habe keine Angst. Denn London ertrinkt und ich wohne am Fluss."

Nein, diese apokalyptischen Zeilen stammen nicht aus dem Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen. Sie stammen aus "London Calling" von The Clash. Der Song hallt zu Beginn des Grünen-Grundsatzkonvents in Berlin durch die Arena im Stadtteil Treptow. Zum ersten Mal kommt Schwung in die Halle, rhythmisches Klatschen. Ein Punksong für die Grünen, das passt zu dem Image, das sie sich einst selbst gaben: Die Anti-Partei, die für Klimaschutz auf die Straße geht, die sich mit Industrie und Lobbyisten anlegt, die allein schon mit ihren Turnschuhen das Establishment aufschreckt.

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Auch die Gründungsmitglieder Lukas Beckmann (r.) und Milan Horacek (M.) sind vertreten, sowie DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz.

(Foto: dpa)

Die Zeiten freilich sind mittlerweile andere. Bündnis 90/Die Grünen, wie die Partei offiziell heißt, sitzt in neun Landesregierungen, stellt einen Ministerpräsidenten. Mal regieren sie mit der SPD, mal mit der CDU, mit Linken oder FDP, in immer anderen Konstellationen. Der Partei geht es prächtig. In Umfragen erreicht sie bis zu 20 Prozent, weit mehr als die 8,9 Prozent der Bundestagswahl 2017. Und mehr als die SPD, dem einstigen Seniorpartner in der Bundesregierung. Parteichef Robert Habeck führte zuletzt sogar die Liste der wichtigsten Politiker an.

Diese Erfolgswelle dürfte ein Grund gewesen sein, warum die Parteispitze um Habeck und die Co-Vorsitzende Annalena Baerbock nach Berlin geladen hat. Um sich selbst zu feiern. Und um den Zwischenbericht vorzustellen, aus dem im kommenden Jahr ein Grundsatzprogramm werden soll, das vierte der Parteigeschichte. Es sei ein "Angebot, weiter zu diskutieren", sagt Habeck.

800 Parteimitglieder haben sich dazu angemeldet. Manche sind seit den Anfängen vor 40 Jahren dabei - der Geburtstag wird mit einem nostalgischen Einspielfilm gefeiert. Manche gehören zu den mehr als zehntausend neuen Mitgliedern, die seit Anfang 2018 eingetreten sind. Kürzlich feierte man einen neuen Rekord, 77.777 Mitglieder. Dieser Zuwachs will integriert werden. Und die Erwartungen an die wachsende Partei wollen erfüllt werden. Eine grundsätzliche Neuaufstellung kommt da zur rechten Zeit.

"Schluss mit Nölen"

Die neue Strategie bringt Baerbock auf den Punkt: "Wir wollen nicht zurück in unsere Nische", ruft sie in die Halle. "Wir wollen raus in die Breite der Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein." Neue Bündnisse mit Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wollen die Grünen schmieden. Wie Habeck gilt Baerbock in der Partei als Realo. Dass erstmals beide Bundesvorsitzenden demselben Flügel angehören, dürfte auch im neuen Grundsatzprogramm spürbar werden. "Wer will schon bei einer Nörgeltruppe mitmachen?", fragt Habeck und fügt an: "Schluss mit Nölen!" Optimismus statt Apokalypse, das Image der Verbotspartei soll abgelegt werden, eine Bündnispartei soll her.

Auf den 65 Seiten des Zwischenberichts spiegelt sich das wider. Die Marktwirtschaft wird umarmt, solange sie nicht nur sozial, sondern auch ökologisch ist. Technischen Neuerungen und Innovationen steht die Partei nun aufgeschlossener gegenüber. "Technik kann, richtig angewandt, Teil der Lösung sein", sagt Habeck. Der Mensch müsse aber die Kontrolle behalten. Die Sicherheit wird nun stärker betont: Die Polizei wird als "Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie" gelobt, die Nato mittelfristig als "unverzichtbar" bezeichnet. Die Bundeswehr soll "bestmöglich entsprechend ihrem Auftrag" ausgestattet werden.

Selbst beim Thema Ökologie haben sich die Akzente leicht verschoben. "Nicht der Klimaschutz ist das, was uns leitet, sondern wir schreiben die planetaren Grenzen in dieses Grundsatzprogramm", sagt Baerbock. Klimaschutz also nicht um jeden Preis, sondern in Abwägung mit den Ressourcen der Welt. Die Partei ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen, sieht sich als Verteidigerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen populistische Anfeindungen von rechts. "Wenn die Vergesslichkeit bei anderen größer wird, dann müssen wir uns dieser Herausforderung neu und energischer stellen", sagt Habeck.

Daneben stehen aber auch ambitioniertere Ideen. "Wohnen ist kein Markt", sagt Habeck. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Die sozialen Sicherungssysteme sollen umgebaut, Hartz IV abgeschafft werden. Auch der Feminismus bleibt ein Kernanliegen, das sich als roter Faden durch die Kapitel zieht. Ähnliches gilt für Europa. "Wir werden Europa nur zusammenhalten, wenn wir den Mut haben, Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen", sagt Baerbock, der langfristig ein Europa als föderale Republik vorschwebt. "Lasst uns gemeinsam nach den Sternen greifen, nach den Sternen Europas", sagt sie reichlich pathetisch.

Auf diesem Grundsatzkonvent versuchen die Grünen den Spagat. Zwischen Geschichte und Zukunft, zwischen Radikalität und Pragmatismus. In der Tagespolitik neigt die Partei zu Letzterem. Doch funktioniert das in einem Grundsatzprogramm? Die Grünen wollen zur Volkspartei werden, eine Wohlfühl-Partei für Jede und Jeden. Das birgt die große Gefahr, dass das Profil verlorengeht. Im Zwischenbericht treten einige Widersprüche zutage. Etwa, wie Ökologie und soziale Politik vereinbart werden können, zum Beispiel beim Kohleausstieg. Oder ob man für eine "bestmögliche" Ausstattung der Truppe nicht den Wehretat erhöhen müsste. Habeck versucht, mögliche Konflikte abzufedern. "Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche. Eine offene Gesellschaft muss streiten", sagt er.

"Wenn selbst die Grünen das nicht schaffen …"

Trotzdem gibt es auf dem Konvent auch kritische Stimmen und radikalere Forderungen. Sie kommen von den geladenen Gästen. Die Journalistin Ferda Ataman bemängelt, dass der zunehmende Rassismus im Zwischenbericht kaum thematisiert werde. Sie wünscht sich klarere Worte dagegen. Zudem lese sich das Papier wie ein Programm aus weißer Perspektive, sagt das Kind türkischer Einwanderer, und wünscht sich mehr Diversität.

Deutlich wird auch Luisa Neubauer. Als eines der Gesichter der "Fridays for Future"-Bewegung steht sie für eine neue Generation, die sich dem Klimaschutz zuwendet. Sie ist selbst Mitglied der Grünen, liest der Partei aber die Leviten. So vermisst sie im Programm die Klarheit, dass nur konkrete Maßnahmen dem Klima helfen könnten, etwa ein Emissionsbudget für Deutschland. "Wenn selbst die Grünen das nicht schaffen, dann weiß ich nicht, warum wir überhaupt auf die Straße gehen", stellt sie fest. Auch beim Thema Technologie ist sie weit radikaler: "Wer glaubt noch daran, dass wir uns aus dieser Krise rausproduzieren können", sagte sie zur E-Auto-Offensive bei Volkswagen. Radikale Konsumkritik ist eher ihre Sache - dafür erhält sie Standing Ovations und frenetischen Applaus, den längsten des Abends.

Er habe viel "Aufbruch und Verbitterung" bei Luisa gespürt, sagt Habeck anschließend und wirkt etwas bedröppelt. Bei der Frage nach Revolution oder Evolution haben sich die Grünen nicht erst unter ihm für Letzteres entschieden. Ausgerechnet der freitägliche Protest von Schülern und Studenten lässt sie da ganz schön alt aussehen. Zum Glück wird die Stimmung zum Abschluss von einem Wahlkampfauftritt von Ska Keller und Sven Giegold gerettet, den Spitzenkandidaten zur Europawahl.

Dann klingt wieder Musik durch die Halle: "Smells Like Teen Spirit" von Nirvana. Doch es ist nicht das wütende Original, sondern eine Frank-Sinatra-artige Swing-Version. Das passt dann auch besser zu den neuen Grünen.

Quelle: n-tv.de

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