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"Nicht Silvester vermiesen" Böllerbann der DUH erregt Widerstand

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Spaß? Umweltverschmutzung? Sicherheitsrisiko? Die Meinungen in den deutschen Städten sind sehr geteilt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Keine Silvesterknallerei für bessere Luft - die Deutsche Umwelthilfe hält das in 31 Städten für angebracht. Einige Kommunen winken bereits ab. Unnötig. Spaßvermiesend. Rechtlich unmöglich. Doch es gibt auch Gegenbeispiele: Berlin will die Böllerei einschränken - aus Sicherheitsgründen.

Auf den Böllerverbot-Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren viele Städte bisher zurückhaltend bis ablehnend: Ein Verbot sei eine "Überreaktion" oder "vermiese den Menschen den Spaß an Silvester". Andere Städte halten das Vorhaben der DUH für unnötig oder sehen rechtliche Probleme. Großstädte wie Berlin und München wollen der Knallerei dagegen einen Riegel vorschieben - auch aus Sicherheitsgründen. Das ergab eine Umfrage unter einigen der Kommunen, die ein Anschreiben der DUH bekommen haben.

Die Umwelthilfe hatte 31 Städte "mit hoher Luftbelastung" angeschrieben und ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke beantragt. Der Organisation geht es dabei um besonders mit Feinstaub belastete Bereiche in den Citys. Denn Raketen und Knaller, so warnen Umweltschützer, sorgen für eine hohe Feinstaubbelastung. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Maßnahmen gegen den "Böllerwahnsinn". Angedacht ist unter anderem eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Bundesgesetze zu ändern. So soll es Kommunen ermöglicht werden, Feuerwerk aus Gründen der Luftreinhaltung zu verbieten. Bisher sei das rechtlich nicht möglich.

Trotz des Antrages der DUH plant etwa Mainz kein Verbot. Eine solche Maßnahme sei eine "Überreaktion", sagte der sozialdemokratische Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Im Mittel lägen die Feinstaubwerte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt deutlich unter dem Grenzwert. Die Stadt Kiel will dem Antrag ebenfalls nicht folgen. Auch die Hamburger Umweltbehörde hält einen Böllerbann aus Gründen der Luftreinhaltung für unverhältnismäßig. Der von der EU vorgegebene Rahmen für Feinstaub werde seit Jahren eingehalten, sagte Sprecher Björn Marzahn.

Frankfurt: "Grenzwerte werden eingehalten"

Die Stadt Frankfurt am Main verweist darauf, dass die Grenzwerte für Feinstaub in ihrem Gebiet eingehalten werden. Deshalb halte sie die Maßnahme im Sinne der Luftreinhaltung für rechtlich nicht notwendig, erklärte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen. "Den Menschen den Spaß an Silvester zu vermiesen, ist jedenfalls nicht sinnvoll." Das hessische Limburg gibt zu bedenken, dass die Durchsetzung von Verboten mit einem hohen Personalaufwand verbunden sei.

Heilbronn in Baden-Württemberg steht dagegen vor einem Böllerverbot in der Innenstadt. "Wer das Thema Luftreinhaltung ernst nimmt, muss leider auch über den für manchen schmerzhaften Schritt eines 'Böllerverbots' zu Silvester nachdenken", sagte der sozialdemokratische Oberbürgermeister Harry Mergel. Das Ordnungsamt bereite daher ein Verbot für das Stadtzentrum vor.

Feuerwerksverbote gibt es bereits - aber nicht aus Umweltschutz-, sondern aus Sicherheitsgründen, etwa in historischen Altstädten und vor Krankenhäusern. Tabuzonen gibt es in Innenstadtbereichen von München, Weimar, Gotha und Würzburg. Auch Berlin plant ab dem nächsten Jahreswechsel ein Böllerverbot in einigen Vierteln, nicht wegen der Luft, sondern auf Grundlage des Landes-Polizeigesetzes. Dort hatte es zuletzt zu Silvester regelrechte Straßenschlachten gegeben.

Umweltgründe: DUH legt eigenes Rechtsgutachten vor

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Silvesterhimmel über Stuttgart: "Wenn wir es verbieten könnten, hätten wir es schon gemacht."

(Foto: picture alliance/dpa)

Auch Stuttgart sieht rechtliche Hürden gegen ein Böller-Verbot. "Es gibt bislang keine Rechtsgrundlage, um Feuerwerke aus Gründen des Umweltschutzes zu verbieten", heißt es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Wäre ein solches Verbot leicht zu begründen, "hätten wir es schon gemacht", sagte ein Stadtsprecher. Auch Würzburg hält ein Verbot zur Luftreinhaltung für unzulässig. Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe werde aber geprüft und entsprechend beantwortet.

Die DUH widerspricht und verweist auf ein eigenes Rechtsgutachten, das den Kommunen sehr wohl Handlungsspielräume bescheinige. Am 21. August will die Organisation mit dem Deutschen Städtetag verhandeln, um "weitere belastete Städte zu einem innerstädtischen Verbot der Silvester-Böllerei zu bewegen".

Auch jenseits von Verboten denken Städte über Alternativen nach. In Köln beispielsweise wird darüber diskutiert, das jährliche Spektakel "Kölner Lichter" umzugestalten und das Feuerwerk teilweise durch eine Laser-Show oder beleuchtete Drohnen zu ersetzen.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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