Politik

"Missbrauch ein Ende setzen" Bolsonaro droht oberstem Gerichtshof

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Schon seit langem baut Bolsonaro vor für den Fall, dass das Wahlergebnis nicht zu seinen Gunsten ausfällt.

(Foto: REUTERS)

Am 2. Oktober wird in Brasilien gewählt, und nach aktuellen Umfragen sieht es so aus, als müsse der amtierende Staatschef Bolsonaro den Präsidentenpalast räumen. Um das zu verhindern, kündigt der Rechtsradikale jetzt schon recht unverhohlen an, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Rund eine Woche vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro angesichts einer drohenden Niederlage den Ton weiter verschärft und dem Obersten Gerichtshof des Landes unverhohlen gedroht. "Ihr wisst, dass eure Freiheit jeden Tag mehr und mehr von einer anderen Staatsgewalt bedroht ist, die nicht die Exekutive ist", sagte Bolsonaro bei einer Wahlveranstaltung in Divinópolis in Anspielung auf den Obersten Gerichtshof, wie die brasilianische Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete. "Und wir wissen, dass wir diesem Missbrauch ein Ende setzen müssen."

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Bolsonaro hat dem Obersten Gerichtshof und anderen demokratischen Institutionen immer wieder gedroht, weil er Entscheidungen gegen seine Anhänger getroffen hatte. Er ermittelt auch gegen Bolsonaro selbst, etwa wegen der systematischen Verbreitung von Falschinformationen. Bolsonaros Gegner, der frühere brasilianische Staatschef und linke Favorit Luiz Inácio Lula da Silva, hatte seinen Vorsprung in Umfragen zuletzt leicht ausgebaut. Der Anteil der Stimmen, auf den Lula in der ersten Wahlrunde am 2. Oktober hoffen darf, stieg im Vergleich zur Vorwoche von 45 auf 47 Prozent, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha am Donnerstag hervorging. Bolsonaro würde demnach weiter etwa 33 Prozent der Stimmen erhalten.

Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump streut "Tropen-Trump" Bolsonarao Zweifel am Wahlsystem und kündigte bereits an, eine Niederlage womöglich nicht anzuerkennen. Die Stimmung im größten Land in Lateinamerika ist aufgeheizt. In den vergangenen Monaten wurden mindestens zwei Lula-Anhänger von mutmaßlichen Bolsonaro-Fans getötet.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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