Politik

Petkow räumt Niederlage ein Borissow-Partei wird stärkste Kraft in Bulgarien

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Bojko Borissow könnte wieder Ministerpräsident Bulgariens werden.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Zum vierten Mal binnen 18 Monaten wählt Bulgarien ein neues Parlament. Die Partei des im Juni gestürzten pro-europäischen Regierungschefs Kiril Petkow unterliegt den Konservativen des anderen Ex-Premiers, Bojko Borissow. Nun stehen komplizierte Koalitionsverhandlung an.

Die konservative Partei des Ex-Regierungschefs Bojko Borissow ist nach der Parlamentswahl in Bulgarien stärkste Kraft geworden. Amtlichen Zwischenergebnissen zufolge kommt Borissows Partei Gerb auf 25,37 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow erhält demnach 20,21 Prozent.

Petkow räumte am Abend seine Niederlage ein. Die Wähler hätten Borissow ein Mandat zur Regierungsbildung gegeben, sagte Petkow. Eine Koalition mit der Gerb schloss er aus.

Borissow zeigte sich vor Schließung der Wahllokale offen für Gespräche mit "allen Parteien". Ein potenzieller Koalitionspartner für den 63-Jährigen wäre die Partei der türkischen Minderheit MDL, die den Teilergebnissen zufolge auf 15 Prozent kommt. Auch zwei pro-russische Parteien liegen bei jeweils etwa 15 Prozent. In dem zersplitterten Parlament zeichnet sich aber keine klare Koalition ab.

Vierte Wahl binnen 18 Monaten

"Die Situation ist die gleiche, wenn nicht sogar komplizierter als nach der letzten Wahl", sagte Politikwissenschaftler Daniel Smilow vom Politikinstitut Zentrum für liberale Strategien, im Sender BTV. Die Direktorin des Instituts Alpha Research, Borjana Dimitrowa, sagte "lange Verhandlungen" voraus.

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Die Bulgaren hatten am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament bestimmt. Petkow war im Juni nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Borissow war im April 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden.

Der Wahlkampf im ärmsten EU-Mitgliedstaat wurde diesmal nicht vom Thema Korruption, sondern vom Ukraine-Krieg und den unsicheren Gas-Lieferungen dominiert. Bulgarien ist historisch und kulturell eng mit Russland verbunden. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat in dem Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern tiefe Spaltungen verursacht. Während Borissow versuchte, die Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland und der Türkei nicht zu gefährden, nahm Petkow im Wahlkampf eine klare pro-europäische Haltung ein.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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