Die Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Zweifel am Bestehen der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bis ins Jahr 2025 geäußert. "Der Spirit, der zum Start der Ampel da war, löst sich auf. Es ist für viele Menschen keine gemeinsame Richtung mehr erkennbar", sagte Kubicki den "Nürnberger Nachrichten". Wenn das so bleibe, würden die Proteste im Land zunehmen. Kubicki: "Dann werden die Fliehkräfte in der Ampel so stark, dass mir langsam Zweifel kommen, ob es bis zur Bundestagswahl 2025 hält. Ich kann meiner Partei jedenfalls nicht raten, nach der Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen zu koalieren."

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Auf die Frage, wie handwerkliche Fehler der Ampel entstünden, sagte er, es handele sich um drei verschiedene Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie man einen Staat organisiere. "Die Grünen wollen die Welt retten über Klima und Migration, die SPD will immer mehr aus dem staatlichen Füllhorn verteilen. Und wir sagen: Wir müssen erst mal die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten", sagte er. Deutschland schlittere in eine tiefe Rezession. Die Industrie ziehe sich teils zurück, viele Mittelständler fühlten sich überlastet.

Er wies auch auf Äußerungen einer Vertreterin der Jungbauern bei einer Demonstration von Landwirten in Berlin hin. Diese habe gesagt: "Wir müssen vier Prozent unserer Flächen stilllegen. Mit vier Prozent wird auch die FDP stillgelegt." Kubicki sagte: "Da ist was dran." Und: "Im Ernst: Wir haben nun ein Vierteljahr, um zu versuchen, den Spirit des Anfangs wiederherzustellen. Aber wenn erst mal Gräben ausgehoben wurden, wird es schwer, die wieder zuzuschütten."

Kubicki pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages

Zuvor hatte Kubicki an die Koalitionspartner appeliert, das Land reformfähig zu machen. Der Appell richte sich insbesondere an die Grünen, die in vergangenen Wochen eine Reihe gemeinsamer Vorhaben gestoppt und torpediert hätten. Zudem hatte er mit Blick auf die Aufstellung des noch immer nicht verabschiedeten Bundeshaushaltes 2024 gemahnt, Landwirte nicht über Gebühr zu belasten. Beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer müsse man für die Landwirte nachbessern. Auch sei es Zeit, das Klimaschutzgesetz dahingehend zu reformieren, dass die Gesamtbilanz gesehen werde und nicht Ziele für einzelne Sektoren.

Kubicki pochte mit Verweis auf die Schuldenbremse ferner auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. "Wer den Koalitionsvertrag nicht mehr zur Grundlage der gemeinsamen Politik machen will, der löst diese Koalition auf. Das muss allen Beteiligten klar sein", mahnte der Bundestagsvizepräsident.