Politik

Was will Putin in Syrien? Botschaft lautet: "Don't mess with Moscow"

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Der russische Präsident Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Russlands Verbündete überleben. Das ist eine Botschaft, die Putin laut dem Nahost-Experten Heiko Wimmen mit seiner Intervention in Syrien aussenden will. Doch hinter der Aufrüstung des Assad-Regimes steckt seiner Meinung nach noch mehr.

n-tv.de: Warum mischt Russland sich ausgerechnet jetzt verstärkt in Syrien ein?

Heiko Wimmen: Russland unterstützt Herrn Assad seit Jahren sehr konsequent: politisch, diplomatisch und durch militärisches Gerät. Das einzig tatsächlich Neue ist, dass Moskau nun auch offiziell die Präsenz russischer Militärberater im Land zugegeben hat. Wovon ohnehin viele Beobachter seit Langem ausgegangen sind. Wenn nun in einigen Medien von einem Ausmaß die Rede ist, das an die Krim erinnert, halte ich das für sehr alarmistisch. Bisher sind die Informationen eher vage. Andererseits gilt aber, dass es aus Moskaus Sicht durchaus Sinn ergibt, gerade jetzt mehr in Syrien zu investieren.

Was meinen Sie?

Für Assad lief es in den vergangenen sechs Monaten schlecht. Das Regime musste Verluste im Norden hinnehmen: Die Rebellen eroberten die Provinz Idlib, im Osten wurden Palmyra und die angrenzenden Ölfeder vom IS übernommen. Im Juni verlor das Regime auch im Süden eine wichtige Militärbasis. Wahrscheinlich wird die Regierung mit Daraa bald eine weitere Provinzhauptstadt evakuieren müssen, weil die Nachschubwege zu schwer zu halten sind. Russland führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg: Geht es dem Klienten schlecht, muss man mehr investieren.

Warum führt Russland diesen Stellvertreterkrieg überhaupt?

Der Kreml will damit drei Botschaften vor allem an die USA und Europa vermitteln. Die erste Botschaft heißt: "Don't mess with Moscow. Im Jahre 2015 könnt ihr uns nicht mehr so behandeln wie im Jahr 1995." Damals ließ Moskau die bosnischen Serben fallen, was zum Ende des Jugoslawienkriegs führte. Im Anschluss konnte sich die Nato bis an die Grenzen Russlands ausdehnen. Schon mit seinen Interventionen in Georgien, auf der Krim und in der Ukraine sendete der Kreml dieses Signal. Die zweite Botschaft heißt: "Regime-Change durch Demokratiebewegungen läuft nicht, jedenfalls nicht dort, wo wir Interessen haben." Syrien ist nur ein Schauplatz, man denke an autoritäre Regime in Weißrussland oder Turkmenistan. Die dritte Botschaft heißt: "Russlands Verbündete überleben - im Gegensatz zu Amerikas Verbündeten, wie etwa Mubarak in Ägypten."

Wo sind Russlands Interessen, abgesehen von diesen umfassenden geopolitischen Strategien?

Wenn es um ökonomische Interessen geht, kann Syrien Russland nicht viel bieten. Syrien ist für Moskau vor allem Mittel zum Zweck. Allerdings nicht wegen der Marinebasis in Tartus, von der so oft die Rede ist. Da ist nicht viel. Es ist eine absurde Vorstellung, dass Russland damit Mittelmeermacht werden könnte. Der Punkt ist: Assad ist Russlands einziger Partner in der Region. Wenn Russland im Nahen Osten ernst genommen werden will, dann ist Syrien ein erheblicher Faktor.

Die USA und der Iran haben gerade einen historischen Deal zur Kontrolle des Atomprogramms Teherans geschlossen. Fürchtet Moskau vielleicht das Aufkeimen einer neuen Allianz und investiert deshalb mehr in Assads Streitkräfte?

Schon von einer Annäherung zu sprechen, greift weit voraus. Selbst gegen den Nuklearpakt gibt es ja heftigen Widerstand in Washington. Eine Allianz der USA und des Irans in Syrien wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Atomdeal könnte für Russlands Entscheidung trotzdem eine Rolle gespielt haben, allerdings sehr indirekt.

Inwiefern?

Dass Assad militärische Rückschläge erlitten hat, hat vor allem einen Grund: Saudi-Arabien hat sich entschlossen, sich stärker in Syrien zu engagieren. Das Land stellt mehr Ressourcen zur Verfügung und arbeitet darauf hin, die verschiedenen Rebellengruppen zu vereinen. Die Motivation dafür war die Furcht, dass die USA und die Europäer den Iranern mit dem Atomabkommen auch eine präsente Rolle als Regionalmacht zugestehen. Und das der Iran nach dem Wegfall der Sanktionen wieder mehr Ressourcen zur Verfügung haben wird, die es ihm erlauben, Assad seinerseits stärker zu unterstützen. Zwischen Teheran und Riad herrscht seit Langem ein Kampf um die Vormachstellung in der Region und in dieser Auseinandersetzung nimmt Syrien eine Schlüsselposition ein. Das heißt, Assad ist auch deswegen unter Druck, weil Saudi-Arabien einer möglichen Stärkung des Iran in der Folge des Atomabkommens zuvorkommen will.

Wie aussichtsreich ist Russlands Versuch, Assads Streitkräfte aufzurüsten?

Mehr Material bedeutet, dass Assad den Vormarsch der Rebellen verlangsamen oder ganz abwehren kann. Möglicherweise ist sogar eine Gegenoffensive möglich. Aber das ist Kaffeesatzleserei. Das lässt sich schwer sagen, wenn man nicht auf dem Feld steht. Nach der Logik von Stellvertreterkriegen ist aber anzunehmen, dass der Konflikt fortdauert. Die externen Schutzmächte haben schon so viel Diplomatie und Prestige in diesen Kriegsschauplatz investiert, dass eine wirkliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung eine enorme strategische Niederlage bedeuten würde. Deswegen wird es so weitergehen und die syrische Bevölkerung zahlt den Preis.

Wie könnte eine Lösung dieser Situation aussehen?

Ich sehe auf absehbare Zeit keine. Selbst, wenn ein politischer Kompromiss gefunden werden sollte, braucht es eine neutrale Streitmacht, die das Land befriedet und all diese Milizen und Warlords entwaffnet, ähnlich wie EUFOR im Jugoslawienkrieg. Ich kann nicht sehen, wer sich dafür bereitfinden sollte.

Die Folgen sind auch in Deutschland immer deutlicher spürbar. Mitunter kommen allein an einem Tag tausende Flüchtlinge aus Syrien in der Bundesrepublik an. Erleben wir gerade den Höhepunkt des syrischen Exodus?

Syrien hat 20 Millionen Einwohner. Es gibt 8 Millionen Binnenvertriebene. Mehr als 4 Millionen Menschen haben das Land seit Ausbruch des Bürgerkriegs verlassen. Wenn man sich also die 800.000 Flüchtlinge, mit denen Deutschland in diesem Jahr rechnet, vor Augen hält, ist klar: Auf Europa kommt noch eine Menge zu.

Mit Heiko Wimmen sprach Issio Ehrich

Quelle: ntv.de

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