Politik

Ex-Vorsitzender Mitsch tritt aus Bouffier: Werte-Union "zerlegt sich selbst"

Hält die Werte-Union für überbewertet: Volker Bouffier.

Hält die Werte-Union für überbewertet: Volker Bouffier.

(Foto: dpa)

Mit neuem Vorsitzenden steuert die Werte-Union auf eine tiefe Krise zu. Während die CDU-Spitze deren Auflösungstendenzen mit Genugtuung zur Kenntnis nimmt, verlässt auch deren ehemaliger Chef die Gruppe.

Spitzenvertreter der CDU haben mit Genugtuung auf die Spaltungstendenzen der ultrakonservativen Werte-Union reagiert. "Ich glaube, wir sollten denen nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, wie es wert ist. Und nach allem, was ich wahrnehme, zerlegen die sich gerade selbst", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier beim Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Armin Laschet vor der Sommerpause.

Die Werte-Union werde maßlos überbewertet, sagte Bouffier. Er schloss sich der Forderung des Ex-Unionsfraktionschefs Friedrich Merz an. Dieser hatte zuvor gesagt: "Ich fordere alle CDU-Mitglieder dazu auf, die sogenannte Werte-Union zu verlassen und die Zukunft gemeinsam in der CDU zu gestalten."

Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte: "Die Werte-Union passt von ihren Werten her schlicht und ergreifend nicht zur CDU." Es sei gut, "sehr deutlich zu machen, dass die Union mit der Werte-Union überhaupt nichts zu tun hat". Man könne ja anscheinend nicht verbieten, dass sich die Gruppierung Union nenne. "Aber es hat mit der CDU nix zu tun. Punkt, aus."

Mitsch verlässt Gruppe

Derweil verlässt auch der frühere Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, die Gruppe. Grund sei das Gebaren des neuen Chefs Max Otte. "Die Rundumschläge von Herrn Otte haben dazu geführt, dass ich meinen Austritt erklärt habe", sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

"Herr Otte ist nicht in der Lage, den Ursprungsgedanken der Werte-Union weiterzuführen", sagte Mitsch weiter. Die Werte-Union sei immer als starke Gruppierung innerhalb der Union gedacht gewesen, die sich vom rechten und linken Rand absetze. Der Heidelberger Mitsch war einer der Gründungsväter der Werte-Union und hatte sie vier Jahre als Vorsitzender geführt. Er kann sich vorstellen, dass er sich einer neuen Plattform anschließt, in der sich ausgetretene Mitglieder der Werte-Union zusammenfinden könnten. Der Gründungsgedanke, die Union von ihrem Linkskurs abzubringen, sei weiter richtig.

Die Werte-Union sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach eigenen Angaben liegt ihre Mitgliederzahl bei über 4000 - darunter sind allerdings auch Mitglieder ohne CDU-Parteibuch. Die CDU hat insgesamt rund 400.000 Mitglieder, rund 140.000 sind es bei der CSU.

Kritik an Merz zurückgewiesen

Nach der umstrittenen Wahl des Ökonomen Max Otte zum Vorsitzenden zeigt die Werte-Union immer stärkere Auflösungserscheinungen. Mitglieder verschiedener Landesvorstände traten aus Protest gegen Ottes Kurs zurück. Interne Kritiker werfen Otte vor, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen.

Der Ex-Vorsitzende Mitsch attackierte seinen Nachfolger auch für dessen Aussagen über Friedrich Merz. Otte hatte am Wochenende gesagt, Merz sei durch seine frühere Lobbytätigkeit belastet und sollte "kein Staatsamt übernehmen, auch wenn die Lobbytätigkeit ruht". Mitsch entgegnete, das sei "schlichtweg inakzeptabel". Klar sei: "Otte spricht hier keine Mehrheitsmeinung der Werte-Union aus." Die Werte-Union hatte sich unter Mitschs' Führung dafür engagiert, dass Merz Kanzlerkandidat der Union wird.

Merz selbst sagte dazu, Otte "kennt offenbar den Unterschied zwischen Lobby und beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt und Aufsichtsrat nicht". Merz war früher Aufsichtsratschef für Deutschland des US-Vermögensverwalters Blackrock. Das Mandat endete zum 31. März 2020 - es ruht also nicht nur. "Die unqualifizierten Rundumschläge von Herrn Otte sollten den Mitgliedern dieser selbst ernannten Werte-Union zu denken geben."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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