Politik

Linke-Chefin im "ntv Frühstart" Brandenburgs Corona-Lockerung "Wahnsinn"

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei reagiert entsetzt auf die Pläne des Landes Brandenburg, die Corona-Notbremse bei einer Inzidenz von 200 festzusetzen. In der Masken-Affäre der Unions-Parteien rechnet die Linken-Chefin mit weiteren Enthüllungen.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die geplante Corona-Verordnung des Landes Brandenburg mit einer "Notbremse" von 200 scharf kritisiert. "Ich halte das für ziemlichen Wahnsinn. Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet", sagte Wissler im "Frühstart" von ntv.

Wissler begründete das mit den Erfahrungen aus dem November des vergangenen Jahres, als es erste Sieben-Tage-Inzidenzen von 100 gab. "Wenn man da drei Tage abwartet, ist man ganz schnell im exponentiellen Wachstum und ganz schnell bei 120, bei 130", so die Linken-Politikerin. Eine untaugliche Notbremse noch weiter zu erhöhen, sei vollkommen unverantwortlich. "Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen."

"Politik darf nicht käuflich sein"

In der Masken-Affäre von CDU und CSU rechnet die Linken-Politikerin mit weiteren Enthüllungen. "Es sieht ja ein bisschen danach aus. Und ich denke, man muss schon feststellen, das sind keine Einzelfälle, sondern das hat System in der Union und das schon seit vielen Jahren", sagte Wissler.

Die Linken-Politikerin unterstellte den Unionsparteien eine lange Tradition von schwarzen Kassen, Lobbyismus und Korruption. "Deswegen muss hier endlich aufgeklärt werden, denn das ist natürlich erbärmlich, wenn sich Abgeordnete in Zeiten einer solchen Krise bereichern."

Der neue Verhaltenskodex für Nebentätigkeiten der Unions-Bundestagsabgeordneten reiche zudem nicht aus. Damit käme man nicht weiter. "Wir brauchen klare, nachvollziehbare Regelungen und die müssen eben auch kontrolliert werden", so Wissler. Politik dürfe nicht käuflich sein. "Politik muss im Interesse der Allgemeinheit funktionieren und darf nicht beeinflusst werden von unternehmerischen Interessen, an denen dann Abgeordnete gutes Geld verdienen wie bei den Masken-Deals."

Quelle: ntv.de, ako

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