Politik

Rousseff im Spiel der Throne Brasiliens Wahlkampf ist auf Schmutz gebaut

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Dilma Rousseff gibt sich kämpferisch.

AP

Von der Oberschicht kontrollierte Medien, ein von Korruption durchsetztes Land, Kampf um sozialen Aufstieg: Dies sind die Parameter des brasilianischen Wahlkampfes. Zwei Ex-Präsidenten kämpfen um ihr Vermächtnis und gegen die Justiz.

Die stehenden Ovationen beginnen, bevor sie auch nur ein Wort gesprochen hat. Sprechchöre ertönen an der Freien Universität Berlin, sie erinnern an die marxistisch-leninistische Vergangenheit des prominenten Gastes: "Dilma guerreira, da pátria brasileira!" Dilma Rousseff winkt in den überfüllten Hörsaal und verteilt Handküsse, als sie auf die Bühne tritt. Die ehemalige Präsidentin Brasiliens kann Zustimmung gebrauchen. Der offizielle Wahlkampf in ihrer Heimat beginnt mit dem Jahreswechsel, im Oktober 2018 fällt die Entscheidung um Brasiliens Zukunft. Die wird auch von der Justiz des Landes mitbestimmt.

Die Bevölkerung des größten Landes Lateinamerikas entscheidet bei der Wahl über einen Nachfolger des extrem unbeliebten Präsidenten Michel Temer und damit die politische Ausrichtung des Landes. Rousseff zufolge findet seit Jahren ein Kampf gesellschaftlicher Schichten statt, zwischen Wohlstand und Armut. Auf dem Schlachtfeld wird über sozialen Aufstieg entschieden. Unterstützung dafür sichern will sie sich derzeit in Europa. Selbst bei der Wahl antreten darf sie nicht, will aber ihrer moderat-linken Arbeiterpartei PT helfen.

Den Vorzeichen nach zu schließen wird der Kampf um die Regierungsverantwortung in Brasília öffentlich nicht von inhaltlichen Themen dominiert werden, wie etwa die Wirtschaft nach einer tiefen Rezession in den Jahren 2015 bis 2016 wieder dauerhaft stabilisiert werden kann. Es wird vor allem Schmutz für Attacken auf politische Gegner aus den dunklen Ecken und Grauzonen ihres Umfelds hervorgekramt. Daran beteiligt ist auch die Justiz, die gegen nahezu alle wichtigen Akteure in der politischen Arena vorgeht.

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Jahrelang geplanter "Putsch"? Dies wirft Rousseff (r.) ihrem ehemaligen Vizepräsidenten Michel Temer vor.

(Foto: REUTERS)

Temer von der zentristischen "Partido do Movimento Democrático Brasileiro" (PMDB) ist nur an der Macht, weil Rousseff am 31. August 2016 wegen unerlaubter Budget-Tricks im Staatshaushalt vom brasilianischen Kongress abgesetzt worden war. Rousseffs Wunde ist noch nicht geschlossen, die Ex-Staatschefin hat eine Menge Furor mit nach Europa gebracht. Ihre Absetzung sei ein "juristisch-politischer Putsch" gewesen, sagt sie; ein jahrelang geplanter, gekaufter Staatsstreich aus zwei Gründen. Erstens, weil ihr politischer Ziehvater Luiz Inácio Lula da Silva und sie Brasilien nicht in das neoliberale globale Projekt hätten eingliedern wollen. Stattdessen brachten sie Arme in die Mittelschicht. Die sähen nun ihre früheren Privilegien gefährdet. Und, weil die Korruptionsbekämpfung den anderen Eliten mehr als ein Dorn im Auge gewesen sei. Viermal in Folge hatte die PT die Präsidentschaftswahlen gewonnen, zweimal mit Lula, zweimal mit Rousseff.

Vorwürfe gegen Mehrheit der Kongressabgeordneten

Als Motivation für ihre Stimmen gegen Rousseff hatten die Kongressabgeordneten im vergangenen Jahr ironischerweise eben jene Korruptionsbekämpfung angeführt - ein emotionales Thema, das monatelang öffentlich ausgeschlachtet wurde. Die großen Medien, allen voran der Konzern "Globo" mit seinen Fernsehsendern, Radiostationen, Zeitungen und Websites, sind in Brasilien unangefochten. Alle einflussreichen Unternehmen befinden sich in den Händen weniger wohlhabender Familien.

Für die Abgeordneten war das Theater um Rousseff eine dankbare Ablenkung von Vorwürfen gegen sie selbst: Rund 60 Prozent der 594 Kongressmitglieder sollen zum Zeitpunkt der Abstimmung in Delikte wie Bestechung, Geldwäsche, Wahlfälschung, illegale Abholzung, Entführungen und Morde verwickelt gewesen sein. Doch in Brasilien ist es extrem schwer, Politiker in Ämtern zur Rechenschaft zu ziehen, nur das Oberste Gericht hat die Entscheidungsgewalt dazu. Auch Temer wurde mehrfach wegen Korruption angeklagt. Doch das Unterhaus blockierte den Verweis der Fälle an den Obersten Gerichtshof. Rousseff sagt, die Mitglieder der Parlamentskammer seien von Temer geschmiert gewesen.

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Rousseff darf nicht - also soll Lula (r.) wieder Präsident werden.

(Foto: REUTERS)

Wer für Temers PMDB bei der Wahl im Oktober 2018 antreten wird, ist nicht bekannt. Wer für die PT in den Präsidentensitz Palácio do Planalto einziehen will, hingegen schon: "Wir werden bis zum letzten Moment kämpfen, dass Lula unser Kandidat wird", kündigt Rousseff an. In Lulas Amtszeit zwischen den Jahren 2002 und 2010 schafften es rund 30 Millionen von über 200 Millionen Brasilianern, in die Mittelschicht aufzusteigen. Schon jetzt reist der beliebte Ex-Präsident auf Wahlkampfveranstaltungen quer durchs Land, obwohl auch er wegen Korruption verurteilt wurde. Wird seine Strafe in zweiter Instanz bestätigt, müsste er ins Gefängnis und könnte bei der Wahl nicht antreten.

Transparency International, das weltweit Korruption beobachtet, hatte das Urteil gegen Lula begrüßt und bewertete die derzeitige Welle an Klagen, Prozessen und politischen Umwälzungen als positiv. "Die seit Jahrhunderten andauernde Straflosigkeit in Brasiliens Elite wird demontiert", sagte der brasilianische Bürochef der Organisation der "New York Times".

Für Lula könnte es noch schlimmer kommen. Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot klagte ihn im September gemeinsam mit Rousseff und anderen Parteimitgliedern der PT wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an, kurz bevor er abtrat. Der Vorwurf: Sie hätten systematisch Geld vom staatlichen Ölkonzern Petrobras und der Nationalen Entwicklungsbank abgeschöpft, Politiker anderer Parteien daran beteiligt und sich so deren Loyalität erkauft. Insgesamt 450 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern sollen veruntreut worden sein. Rousseff selbst hatte Janot 2013 ins Amt berufen.

Die brasilianische Justiz könnte den Plan der beiden politischen Verbündeten für eine Rückkehr an die Macht also durchkreuzen. Rousseff zeigt sich in Berlin kämpferisch. "Ich bin eine starke Frau, ich stecke viel ein", sagt sie. Doch diese 230 Seiten Anklageschrift, die sind womöglich auch für die "Guerreira" zu viel Schmutz.

Quelle: n-tv.de

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