Linken-Chef im ntv Frühstart"Brauchen Ölpreisdeckel und 9-Euro-Ticket"
Linken-Chef Jan van Aken fordert einen Ölpreisdeckel und das Comeback vom 9-Euro-Ticket. Das österreichische Tankstellenmodell, wonach der Preis nur noch einmal am Tag erhöht werden darf, hält er für "einen schlechten Witz" in Krisenzeiten.
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets. "Denn es gibt ja viele Menschen, die jetzt bei diesen Spritpreisen sagen: Okay, dann doch lieber Bus und Bahn. Aber wer kann sich denn Bus und Bahn bei diesen Preisen leisten? Also diese Mischung aus dem Ölpreisdeckel für die, die aufs Auto angewiesen sind, und das 9-Euro-Ticket für die, die umsteigen können - ich glaube, das würde die Menschen entlasten", sagte van Aken im Frühstart von RTL und ntv.
Eine Tankfüllung koste zehn bis 20 Euro mehr als noch vor dem Krieg. Außerdem würde sich der gestiegene Ölpreis auch "ganz schnell im Supermarkt zeigen". "Wenn die Ölpreise steigen, dann steigen eigentlich alle Produkte. Wir werden eine Inflation haben und die Bundesregierung könnte ganz einfach gegensteuern."
Dass die Einführung des "österreichischen Modells" Autofahrer entlasten wird, glaubt van Aken nicht. Tankstellen sollen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen - nach dem Vorbild Österreichs. "Wen will die Bundesregierung damit eigentlich veräppeln? Dieses österreichische Modell ist gut. In normalen Zeiten. Das läuft ja seit Jahren und dann haben die Autofahrer die Sicherheit, einmal am Tag geht es rauf oder runter und dann weiß ich, wann ich tanken kann. Aber in Krisenzeiten, wo der Preis nur nach oben geht, ist das doch ein schlechter Witz", so der Linken-Chef.
Van Aken geht davon aus, dass die Spritpreise weiter steigen werden und rechnet vor: "Wenn wir jetzt zwei Wochen lang diese Regelung haben, haben wir nur 14 Preiserhöhungen. Dann kostet das Benzin trotzdem 2,30 Euro oder 2,40 Euro in zwei Wochen. Also das hilft gar nichts." Die Bundesregierung müsse sich endlich trauen, auch an die Ölkonzerne ranzugehen - "die haben am Beginn des Ukraine-Krieges Milliardengewinne gemacht."
US-Erlaubnis für Verkauf von russischem Erdöl "doppelt falsches Signal"
Dass die US-Regierung unter Donald Trump vorübergehend den Verkauf von auf See befindlichem russischen Erdöl erlaubt, hält van Aken für ein "doppelt falsches Signal". "Er (Trump) selbst führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bombardiert den Iran. Dann gehen die Ölpreise durch die Decke. Ja und dann? Dann sagt er im Grunde genommen: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands ist uns egal. Die dürfen jetzt ihr Öl verkaufen. Was ist denn das für ein Zeichen an die Welt?", so van Aken. Im Grunde genommen hieße das, es gelte das Recht des Stärkeren. "Wer die Kraft hat, wer die Macht hat, der darf andere Länder bombardieren. Also aus meiner Sicht geht das genau in die falsche Richtung."
Die US-Regierung will dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken. Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis zum 11. April gelten.
Weiterhin kritisiert der Linken-Chef den Umgang von Kanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Trump. "Ich finde die Figur, die Friedrich Merz da gemacht hat, als er die letzten Tage im Weißen Haus war, war ja nur noch peinlich. Der Trump, der hetzt gegen andere EU-Staaten, gegen Spanien, und Friedrich Merz sitzt bei Donald Trump auf dem Schoß, lächelt dazu und nickt. Das geht überhaupt nicht." Neben Großbritannien hatte Trump auch Spanien scharf kritisiert. Während des Treffens mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus echauffierte sich der US-Präsident darüber, dass die Spanier die Nutzung ihrer Stützpunkte untersagt hätten.