Politik

Sorge um die Sorglosen Braun zeigt sich offen für Test-Pflicht

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Der Kanzleramtsminister sieht Grenzen bei der freiwilligen Testung von Reiserückkehrern.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Diskussion um die verpflichtende Testung von Reiserückkehrern auf das Coronavirus spricht Helge Braun sich für eine "stärkere Verbindlichkeit" aus. Dem CDU-Politiker macht das "diffuse Infektionsgeschehen" große Sorgen. Noch deutlicher äußern sich die Gesundheitsministerinnen aus Bayern und Berlin.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in einigen Urlaubsgebieten zeigt sich Kanzleramtsminister Helge Braun offen für eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer. Die bisherige Testung der Rückkehrer auf freiwilliger Basis habe Grenzen, sagte der CDU-Minister im RBB. Meistens seien es "die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen", sagte er. Diejenigen, die "eher sorglos" seien, nähmen dann auch den freiwilligen Test nicht wahr.

Deswegen halte er es für richtig, für eine "stärkere Verbindlichkeit" bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer zu sorgen. In den letzten Tagen habe sich gezeigt, "dass das diffuse Infektionsgeschehen - hier Reise-Rückkehrer, da eine Feierlichkeit - deutlich zunimmt". Das mache ihm Sorgen. Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml von der CSU sprach sich für verpflichtende Tests aus. Dies sei ihrer Auffassung nach gerade mit Blick auf Reisende aus sogenannten Risikogebieten "notwendig", sagte Huml im ZDF. Der Bund prüfe die Möglichkeit zur Einführung gerade.

Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von der SPD verwies auf die laufende juristische Prüfung des Bundes. Bei den Beratungen der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche habe eine Mehrheit der Länder die Position vertreten, dass Zwangstests "rechtlich schwierig" seien, sagte Kalayci im "Morgenmagazin". Sie ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Wochenende angekündigt, eine Test-Pflicht für Reise-Rückkehrer prüfen zu lassen. Der CDU-Politiker verwies zugleich aber auf die hohen rechtlichen Hürden für eine solche Maßnahme.

Quelle: ntv.de, jru/AFP