Politik

Koalitionsvertrag vorgestellt Bremen bekommt wieder SPD-Bürgermeister

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Alexandra Werwath von den Grünen, Sascha Karolin Aulepp von der SPD und Felix Pithan von der Linken (v.l.) setzen in ihrem Koalitionsvertrag auf den Kampf gegen den Klimawandel und Verbesserungen im Bildungsbereich.

(Foto: dpa)

Mit einer rot-grün-roten Koalition beginnt ein "neues Kapitel" für Bremen. Nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Sieling und der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags steht aber fest: der Bürgermeisterposten bleibt in SPD-Hand.

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Verteilung der Ressorts für die künftige Landesregierung verständigt. Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die Sozialdemokraten drei weitere Senatsposten: Inneres, Kinder und Bildung sowie Wissenschaft, Häfen und Justiz. Wen die SPD als Bürgermeister benennen könnte, ist noch unklar. Die Partei kündigte an, ihre Vertreter für den Senat bis zu einem Parteitag am Samstag zu benennen. Der bisherige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD hatte kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags mitgeteilt, als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis auf eine zweite Amtszeit zu verzichten.

Die Grünen erhalten laut des neuen Koalitionsvertrags die drei Senatsposten für Umwelt, Bau und Verkehr sowie Finanzen und zudem Soziales, Jugend, Integration und Sport. Auf die Linken entfallen die beiden Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz.

Der Vertrag umfasst rund 140 Seiten und 26 Unterkapitel plus Präambel. Die 42 Mitglieder umfassende Koalitionsrunde hatte seit dem 12. Juni verhandelt und sich in der Nacht zum Montag auf die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland verständigt. Dem erarbeiteten Koalitionsvertrag müssen nun diese Woche drei Parteitage zustimmen.

SPD-Landeschefin Chefin Sascha Karolin Aulepp betonte, der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte Visionen, die über die nächste Legislaturperiode hinaus zeigten. Grünen-Co-Landeschefin Alexandra Werwath sprach von einem "neuen Kapitel" für Bremen, Linke-Co-Chefin Cornelia Barth von einem "grundlegenden Richtungswechsel". Als Schwerpunkte ihrer Arbeit nannten die Parteien Verbesserungen im Bildungsbereich sowie den Kampf gegen den Klimawandel und für bezahlbaren Wohnraum. Aufgrund der schwierigen Finanzlage werde vieles aber nur schrittweise umgesetzt werden können, hieß es.

Baerbock sieht "wirklichen Aufbruch"

Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock sieht den neuen Koalitionsvertrag als Bestätigung für den Kurs, in Koalitionsfragen offen zu bleiben. "Wenn man vorher sich schon festlegt und sagt, mit denen wollen wir's machen, kann man inhaltlich umso weniger durchsetzen", sagte Baerbock. In Bremen sei ein "wirklicher Aufbruch" etwa mit Blick auf Klimaschutz und Familienpolitik gelungen. Dies zeige, dass es wichtig gewesen sei, "Gespräche in unterschiedlicher Farbkonstellation" zu führen. Nur so erreiche man, dass Inhalte im Mittelpunkt stünden. 

Die Befürchtung, dass das Linksbündnis konservative Wähler der Grünen abschrecken könne, wies Baerbock zurück: "Dieses Schielen, was könnte uns noch ein halbes Prozentpünktchen mehr bringen oder weniger bringen, führt für mich immer nur dazu, dass man um sich selbst und Umfragewerte kreist." In manchen Bundesländern könne ein Ausschluss von Bündnissen sogar bedeuten, in Neuwahlen getrieben zu werden. Die Grünen schließen lediglich Bündnisse mit der AfD aus.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa